Erste Kabinettssitzung Trump droht EU mit Zöllen von 25 Prozent
US-Präsident Trump hat der EU erneut mit Zöllen gedroht. 25 Prozent sollen es laut seinen jüngsten Aussagen im Kabinett werden. Gleichzeitig sorgte er mit Aussagen über die Zölle für Mexiko und Kanada für Verwirrung.
In seiner ersten Kabinettssitzung hat US-Präsident Donald Trump seine Zolldrohung für Waren aus der Europäischen Union erneuert - und eine Höhe von 25 Prozent in Aussicht gestellt. Es sei eine Entscheidung getroffen worden, die bald verkündet werde, erklärte er auf die Nachfrage eines Journalisten.
"Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge", sagte Trump. Er warf den Europäern erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, "um die USA über den Tisch zu ziehen". Dies sei "der Zweck" der EU.
EU-Kommissar kündigt Reaktion an
Aus der EU folgte eine prompte Reaktion: Der für Industrie und den EU-Binnenmarkt zuständige EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné bekräftigte auf X: "Europa wird reagieren, sofort und entschlossen." Zudem schrieb er, dass Schranken für fairen Handel insbesondere zwischen Partnern ungerechtfertigt seien und Verbrauchern in den USA und der EU schadeten.
Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handele, so das Weiße Haus. Die Zölle sind noch nicht in Kraft.
Trump erwähnt neues Datum bei Zöllen für Mexiko und Kanada
In Bezug auf die angekündigten Zölle für Mexiko und Kanada überraschte der US-Präsident mit einem neuen Termin: Laut seiner jüngsten Aussage in der Kabinettssitzung sollen die 25-prozentigen Importaufschläge ab dem 2. April gelten. "Ich wollte es am 1. April machen", sagte der Republikaner. "Aber ich bin ein wenig abergläubisch, ich habe daraus den 2. April gemacht."
Das Datum sorgte für Verwirrung: Anfang Februar hatte er kurz vor dem geplanten Inkrafttreten von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent Zugeständnisse der Nachbarländer akzeptiert und die Handelsbeschränkungen um 30 Tage aufgeschoben. Diese Frist hätte bedeutet, dass die Zölle Anfang März greifen.
Verhandlungen zwischen Mexiko und USA gehen weiter
Das neue Datum deutet auf einen weiteren Aufschub hin. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig. Ein Vertreter der US-Regierung sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" gelte das ursprüngliche Datum weiter. Dies sei vorbehaltlich einer Prüfung, ob die beiden Nachbarstaaten ausreichend Maßnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergriffen hätten.
Mexikos stellvertretender Außenhandelsminister Luis Rosendo gab laut Nachrichtenagentur Reuters an, Mexiko arbeite mit den USA daran, vor Ablauf der Frist eine Einigung über Zölle zu erzielen. Nach einem Treffen in Washington mit dem Team des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer sagte er Reuters zufolge, dass die Beamten die bevorstehende "Überprüfung des USMCA-Handelspakts, Bedenken hinsichtlich Stahl und Aluminium sowie China und andere Themen" besprochen hätten. Die USA würdigten die Arbeit des Landes zur Kontrolle der Migration und des Fentanylhandels, fügte er hinzu.