Gegen M23-Miliz Ugandas Armee schickt Truppen in kongolesische Stadt
Im Konflikt mit der M23-Miliz erhält die Demokratische Republik Kongo Unterstützung vom Nachbarland Uganda: Dessen Armee sichert - mit Billigung der örtlichen Behörden - die Stadt Bunia. Die UN werfen M23 schwere Kriegsverbrechen vor.
Die Gewalt in der Demokratische Republik Kongo hält an. Nun hat Uganda Truppen in die ostkongolesische Stadt Bunia geschickt. Sie sollen den lokalen Kräften helfen, die "tödliche Gewalt bewaffneter Gruppen" zu stoppen, sagte Felix Kulayigye, Sprecher des ugandischen Militärs.
Gemeinsame Kontrollen
Bei einem Treffen am Montag zwischen ugandischen und kongolesischen Truppen in Bunia, der Hauptstadt der Provinz Ituri, wurde ein gemeinsamer Einsatz in der Stadt vereinbart, so Kulayigye. Die ugandischen Streitkräfte kontrollieren Bunia nun gemeinsam mit den kongolesischen Streitkräften. Anlass für den Einsatz seien Verbrechen und Tötungen durch bewaffnete Gruppen.
Seit 2021 sind ugandische Streitkräfte im Rahmen eines Abkommens mit der kongolesischen Regierung in der Region stationiert. Bunia liegt etwa 40 Kilometer von der kongolesischen Grenze zu Uganda entfernt.
Ein anderer Verbündeter der kongolesischen Regierung, Burundi, will sich dagegen aus dem Land zurückziehen. Burundische Soldaten, die im Ostkongo gegen die M23-Rebellen kämpfen, wollen das Land verlassen. Das teilten übereinstimmend ein Offizier der burundischen Armee und zwei UN-Beamte mit.
Schwere Vorwürfe von UN
Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nimmt die Gewalt gegen die Bevölkerung in der Region zu. Die Rebellen der M23-Miliz und Ruanda müssten ihr gewaltsames Vorgehen beenden und die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht einhalten, verlangte das Hochkommissariat in Genf.
Den Angaben zufolge hat die M23 Kinder ermordet, nachdem die Miliz letzte Woche in die Stadt Bukavu eingedrungen war. Man habe entsprechende Videos verifiziert, wie eine Sprecherin in Genf sagte. Darauf seien in der Stadt Bukavu drei Jungen vermutlich zwischen elf und 15 Jahren mit Waffen zu sehen. M23-Rebellen hätten sie bei ihrem Einmarsch aufgefordert, die Waffen abzulegen. Als die Jungen sich weigerten, seien sie erschossen worden.
Gefahr einer Eskalation "erschreckend real"
Das Hochkommissariat habe auch Fälle von Misshandlungen, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Kinder- und Zwangsrekrutierung sowie von Einschüchterungen und Todesdrohungen dokumentiert. "Die Gefahr, dass die Situation schlimmer wird und in einen noch tieferen und umfassenderen Konflikt ausufert, ist erschreckend real, und das hätte noch verheerendere Folgen für die Zivilbevölkerung", hieß es.
Darüber hinaus erhielt das Hochkommissariat Informationen über willkürliche Inhaftierungen. Auch habe es Angriffe auf Krankenhäuser und Lager für humanitäre Hilfe sowie Drohungen gegen das Justizwesen gegeben.
M23 seit Wochen auf dem Vormarsch
Die Demokratische Republik Kongo wiederum machte den Vereinten Nationen schwere Vorwürfe. Seine Regierung sei "empört darüber, dass der Sicherheitsrat gelähmt" sei und keine Entscheidung treffen könne, erklärte der Botschafter der DR Kongo bei den UN, Zenon Mukongo Ngay. Dem höchsten UN-Gremium warf Mukongo Ngay vor, durch seine "Untätigkeit" und seine "abwartende Haltung" die Situation verschlimmert zu haben.
Einheiten der M23 beherrschen nach wochenlangen Kämpfen gegen die kongolesische Armee weite Teile der Provinz Nord-Kivu und setzen laut UN ihren Vormarsch in Süd-Kivu fort. In dem Konflikt geht es unter anderem um die Kontrolle über Bodenschätze. Das Nachbarland Ruanda schürt die Gewalt und unterstützt die M23.