Beispiel Ostafrika Politische Stiftungen befürchten Kürzungen
Sie setzen sich für Demokratie und Völkerverständigung ein: Weltweit arbeiten deutsche politische Stiftungen. Müssen sie unter einer neuen Regierung mit Kürzungen rechnen? Ein Blick auf die Stiftungsarbeit in Ostafrika.
Eine Band spielt, während ein paar Dutzend Gäste sich unter einem Pavillon in einem Garten von Kenias Hauptstadt Nairobi versammeln. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat geladen, um den Gedichtband eines politischen Aktivisten vorzustellen, der lange Zeit im Kongo im Gefängnis saß.
Der Leiter des Büros in Ostafrika, Stefan Schott, begrüßt alle mit ein paar Erklärungen zur Stiftung. Sie sei politisch unabhängig, sagt er, gehöre aber zur selben politischen Familie wie die Liberalen im deutschen Parlament. "Wir werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt und bekommen das Geld über verschiedene Ministerien. Wir haben Standorte in allen Bundesländern in Deutschland und an 40 Orten im Ausland."
Wenn eine Partei mindestens dreimal in den deutschen Bundestag eingezogen ist, bekommt die ihr nahe stehende Stiftung Gelder aus dem Bundeshaushalt. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stiftung aktiv für Demokratie und Völkerverständigung eintritt.
Die Arbeit im Ausland müsste darum wichtig sein, aber viele Stiftungsvertreter auf dem afrikanischen Kontinent warten im Moment mit Sorge auf die Haushaltsplanung der nächsten Bundesregierung.
Friedrich-Ebert-Stiftung muss Standorte schließen
Bastian Schulz von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kenia stellt sich auf Kürzungen ein. Sparen muss er schon seit einigen Jahren: "Das halte ich auch theoretisch oder praktisch für eine gesunde Übung, noch mal genau zu schauen, warum man etwas macht. Faktisch bedeutet das, dass man natürlich gucken muss, wie viele Projekte man sich noch leisten und welche Infrastruktur man noch aufrechterhalten kann."
In diesem Jahr will die Stiftung die Standorte in Madagaskar und Ruanda aus Kostengründen schließen. Die FES kooperiert zum Beispiel mit Gewerkschaften, setzt sich aber auch für das Recht aller Menschen auf eine saubere Umwelt und auf Gesundheit ein.
Ihre Finanzierung basiert - wie die aller Stiftungen - auf dem Stimmenanteil bei der Bundestagswahl. Errechnet wird ein Schnitt aus den vergangenen vier Wahlen. Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis für die SPD bekommt die Stiftung also zwangsläufig weniger.
"Müssen Engagement aufrechterhalten"
Allerdings könnte der Kuchen insgesamt für alle kleiner werden, befürchtet Mathias Kamp von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kenia. Das sei auch darum gefährlich, weil auf dem afrikanischen Kontinent sowieso schon der Einfluss von Akteuren wie Russland und China wachse.
Gerade deswegen solle Deutschland seinen Einsatz im Ausland jetzt nicht grundlegend infrage stellen, wie es zum Beispiel gerade die USA machen.
"Wir müssen gerade in diesen unruhigen Zeiten - global gesehen - dieses Engagement aufrechterhalten, um in der Welt Freunde und Verbündete zu haben, mit denen man nicht nur über wirtschaftliche Interessen spricht, sondern auch über Werte und darüber, in welchen Gesellschaften wir in Zukunft leben wollen, nämlich in liberalen freien Gesellschaften."
Bundesmittel auch für AfD-nahe Stiftung?
Bis der Bundeshaushalt verabschiedet ist und die Stiftungen Planungssicherheit haben, wird es wohl mindestens bis zum Sommer dauern. Eine Frage dabei ist auch, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zum ersten Mal mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Dann würde die Gesamtsumme unter mehr Stiftungen aufgeteilt.
Allerdings könnte eine andere Stiftung bald keinen Anspruch auf Finanzierung mehr haben. Sollte die FDP bei der nächsten Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen, wird der Friedrich-Naumann-Stiftung die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Damit wäre es mit ihrem Engagement im Ausland vorbei und Kulturveranstaltungen wie die im Garten in Nairobi würde es nicht mehr geben.