Putschvorwürfe gegen Bolsonaro Brasiliens Ex-Präsident wird vor Gericht gestellt
2022 soll Ex-Präsident Bolsonaro einen Staatsstreich in Brasilien geplant haben, um trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Er muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof ließ die Anklage zu.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden der ehemalige Staatschef, der von 2019 bis 2022 im Amt war, und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Nach Überzeugung der Ermittler plante der rechte Ex-Militär in einer kriminellen Vereinigung mit seinen Verbündeten den Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen Lula an der Macht zu halten.
Ziel soll gewesen sein, Lula zu vergiften und Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof, zu töten.
Erhebliche Schäden in der Hauptstadt
Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
"Die kriminelle Organisation hat alle notwendigen Schritte unternommen, um die rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen", sagte Richter de Moraes. Der Umsturzversuch sei lediglich gescheitert, weil die Führung der Streitkräfte sich dem Putsch nicht anschloss. Bolsonaro wies die Vorwürfe gegen sich zurück. Sie seien schwerwiegend - und unbegründet.
Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington
Die Bilder der Krawalle gingen damals um die Welt und erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses 2021 in Washington durch Anhänger des damals abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seine Niederlage gegen Joe Biden nicht akzeptieren wollte. Bolsonaro wurde wegen seiner Rhetorik und Amtsführung auch als "Tropen-Trump" bezeichnet.
In der ersten Phase des Strafverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof können Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun die Vorlage von Beweismitteln beantragen und Zeugen vorladen. Nach den Plädoyers fällt der Gerichtshof ein Urteil in der Sache und entscheidet, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden.
Bolsonaro drohen bis zu zwölf Jahre Haft
Im Falle einer Verurteilung drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten allein für den Tatvorwurf des Staatsstreichs bis zu zwölf Jahre Haft. Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Bolsonaro darf bereits bis 2030 keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro stritt auch dies stets ab.
Außerdem ließ er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.