Trumps geplante Sparmaßnahmen Richter stoppt Massenentlassungen in US-Behörden
Eine von US-Präsident Trump und Tech-Milliardär Musk vorangetriebene Kündigungswelle sorgt seit gut zwei Wochen für Chaos in US-Behörden. Ein Bundesrichter stoppte die Maßnahme nun - zumindest vorerst.
Ein US-Bundesrichter hat die von US-Präsident Donald Trump initiierte Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig ausgesetzt. Das könnte Trumps radikalem Kurs einen empfindlichen Dämpfer versetzen.
Der kalifornische Bundesrichter William Alsup wies die Behörde für Personalverwaltung an, Richtlinien zurückzuziehen, die zur Entlassung Tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt haben. Diese wurden an mehrere Bundesbehörden verschickt.
Die Behörde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen", hieß es in dem Urteil Alsups.
Streit um Befugnisse
"Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen", begründete der Richter in San Francisco seine Anordnung. Dabei verwies er unter anderem auf das Pentagon. "Das Verteidigungsministerium zum Beispiel hat die gesetzliche Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen", sagte Alsup.
Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie argumentierten, der Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie erklärten auch, dass die Entlassungen auf einer Lüge über die angeblich schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten.
Zehntausende Staatsbedienstete betroffen
Die Anwälte der Regierung führten an, das Personalamt habe die Entlassungen nicht selbst angeordnet. Es habe stattdessen die jeweiligen Bundesbehörden um eine Prüfung gebeten, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Probe für eine Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Eine federführende Rolle spielt dabei sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk mit seiner Einheit für staatliche Effizienz (DOGE). Von den Entlassungen bei den Bundesbehörden sind Zehntausende Menschen betroffen.
40 Klagen laufen bereits
Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Die Klägerinnen und Kläger wenden sich unter anderem gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Anordnung, dass Bundesbehörden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Probezeit entlassen müssen.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nominiert worden.