Entscheidung des Supreme Courts DOGE darf sensible Daten einsehen
Sozialversicherungsnummern, Kontodaten oder besonders sensible gesundheitliche Daten. Auf all das darf die umstrittene US-Effizienzbehörde DOGE nun zugreifen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.
Im Streit über den Zugang des Spargremiums DOGE zu sensiblen Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitenden des von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA).
Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE) in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.
Sensible persönliche Daten
Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar besonders sensible gesundheitliche Daten.
Mit den Daten lassen sich Bürgerinnen und Bürger nun identifizieren. Bislang durften Mitarbeitende von DOGE nur anonymisierte Datensätze erhalten. Zudem mussten sie sich vorher einem Hintergrundcheck unterziehen und Schulungen über Bundesgesetze und Regeln zum Schutz der Privatsphäre absolvieren.
Regierung will mit Daten gegen Betrug vorgehen
Dagegen hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump geklagt - und nun Recht bekommen. Die Regierung argumentiert, der Zugriff auf die Daten sei nötig, um gegen Betrug und verschwenderische Ausgaben vorzugehen.
DOGE soll für die Trump-Regierung massive Kürzungen bei US-Ministerien und Behörden vornehmen. Die Regierungsabteilung wurde bis vor kurzem von Musk geleitet, der sich aber zuletzt mit Trump überworfen hatte.