Medienpolitik Weißes Haus will Journalisten-Pool selbst aussuchen
Welche Journalisten den US-Präsidenten ins Oval Office oder auf Reisen begleiten, bestimmt seit Jahrzehnten eine unabhängige Vereinigung aus Nachrichtenorganisationen. Das Weiße Haus unter Trump will darüber nun selbst entscheiden.
Das Weiße Haus will künftig selbst entscheiden, welche Medien regelmäßig aus nächster Nähe über Präsident Donald Trump berichten dürfen. Damit verabschiedete sich die Trump-Regierung von einer jahrzehntelangen Tradition, wonach eine Gruppe unabhängig gewählter Nachrichtenorganisationen den Präsidenten auf Reisen begleitet. "Künftig wird der Pressepool des Weißen Hauses vom Presseteam des Weißen Hauses bestimmt", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.
Der "Pool" umfasst eine Auswahl von Reportern, die - etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot - stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle weitergeben. Die Besetzung dieses Pools wurde bisher durch ein Umlaufverfahren der White House Correspondents Association (WHCA) geregelt.
Weißes Haus begründet Änderung mit Modernisierung
Leavitt teilte mit, durch die Änderungen würden traditionelle Nachrichtenorganisationen rotieren und auch Streamingdienste berücksichtigt. Das Ganze sei eine Modernisierung des Pressepools. Das Weiße Haus wolle nun, dass mehr Medien als bisher Zugang zum Pool erhalten, sagte Leavitt.
Dies gelte unter anderem für lokale Hörfunk- und Fernsehsender, die "nahe an den Menschen" seien. Viele der lokalen Sender gehören zur Sinclair-Mediengruppe, die als stark rechtspopulistisch gilt und bekannt dafür ist, ihren Journalisten zentral gesteuerte Vorgaben für die Berichterstattung zu machen.
Kritik an Entscheidung des Weißen Hauses
Ein Professor für Mediengeschichte an der Northwestern University, Jon Marshall, sagte, die Entscheidung sei "ein gefährlicher Schritt für die Demokratie". Das bedeute, "dass der Präsident auswählen kann, wer über die Exekutive berichtet, wobei die Tatsache ignoriert wird, dass es die Amerikaner sind, die durch ihre Steuern für den Betrieb des Weißen Hauses zahlen, die Reisen des Präsidenten und das Gehalt der Pressesprecherin".
Auch von der WHCA selbst kommt scharfe Kritik. Der Präsident des Verbands der Korrespondenten im Weißen Haus, Eugene Daniels, erklärte, seine Organisation weite ständig die Zahl der Mitglieder aus, um neue Medien zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Weißen Hauses greife "die Unabhängigkeit einer freien Presse in den Vereinigten Staaten an", sagte er. "In einem freien Land dürfen Anführer nicht dazu in der Lage sein, ihren eigenen Pressekorps auszusuchen."
Vorangegangen ist ein Streit mit AP
Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende und inzwischen auch vor Gericht ausgetragene Streit mit der US-Nachrichtenagentur AP. Weil die international agierende Agentur nicht die von Trump neu vorgegebene Bezeichnung "Golf von Amerika" für das international als "Golf von Mexiko" bekannte Gewässer südlich der US-Küste verwendet, genießen AP-Reporter keinen Zugang zum Oval Office mehr.
Die AP klagte gegen Vertreter des Weißen Hauses - doch am Montag lehnte ein US-Bundesrichter ab, sofort anzuordnen, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur wieder Zugang zu verschiedenen Events mit dem Präsidenten gewährt. Die AP habe nicht nachgewiesen, dass die Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte der Richter.