Trump nach Treffen mit Starmer Waffenruhe in Ukraine "bald" oder "gar nicht"
Beim Treffen des US-Präsidenten mit dem britischen Premier ging es vor allem um ein Kriegsende in der Ukraine. Trump zeigte sich optimistisch, Starmer mahnte. Heute ist der ukrainische Präsident Selenskyj bei Trump.
US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine zur Eile gemahnt. Eine Waffenruhe werde "entweder ziemlich bald" erzielt oder "gar nicht", sagte Trump nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington. "Ich denke, wir haben viele Fortschritte gemacht und es geht ziemlich schnell voran", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Starmer warnte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland, eine Waffenruhe könne "nicht ein Frieden sein, der den Aggressor belohnt". Ein solcher Frieden würde "Regime wie den Iran" ermuntern, argumentierte er.
Die jüngsten Vorstöße des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg haben in Europa Besorgnis ausgelöst. Europäer wie Ukrainer befürchten, Trump und der russische Präsident Wladimir Putin könnten ohne europäische Beteiligung über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.
Starmer: Sind bereit Truppen am Boden einzusetzen
Starmer erneuerte seine Bereitschaft, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. "Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen", sagte der britische Premier.
Mehrfach hatte Starmer zuvor Trump dafür gelobt, die Konversation über ein Friedensabkommen angestoßen zu haben. Man habe über ein Abkommen gesprochen, das hart aber fair sei, an dem die Ukraine maßgeblich beteiligt sei, und das durch Stärke abgesichert werde, damit Putin nicht zurückkomme, um sich mehr zu holen, sagte Starmer über seine Gespräche im Weißen Haus.
Keine US-Zusage zu militärischer Absicherung
Zu einer Zusage, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, ließ sich Trump jedoch nicht verleiten. Starmers Warnung, dass eine fehlende "Absicherung" einer Waffenruhe durch die USA Putin ermutigen würde, die Ukraine erneut anzugreifen, widersprach der US-Präsident. Es müsse zunächst einen "Deal" über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne.
Auch Selenskyj bei Trump
Dazu könnte es bereits heute weitere Gespräche zwischen dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Trump geben. Selenskyj ist in Washington zu Besuch, um das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für die von den USA geleistete Militärhilfe.
Selenskyj wird nach seinem Besuch in Washington am Wochenende nach Großbritannien reisen, um sich mit Starmer und anderen europäischen Politikern zu beraten.
Der genaue Inhalt des Vertrages ist noch nicht öffentlich, aber es kursieren Entwürfe. Demnach soll ein gemeinsamer Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine aufgelegt werden. Gefüllt werden soll er, indem beide Länder gemeinsam auf ukrainischem Gebiet seltene Rohstoffe fördern. Viele Gebiete, in denen diese vorkommen, sind heute jedoch von Russland besetzt.
Trump stärkt Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Was die zukünftigen Verteidigungsausgaben der NATO-Länder betrifft, brachte Trump im Gespräch mit Starmer erneut Ausgaben bis zu fünf Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) ins Spiel. "Das Desaster in der Ukraine zeigt genau, warum es so wichtig ist, dass Großbritannien und andere NATO-Partner große Investitionen in ihre Verteidigungsfähigkeiten tätigen", sagt Trump. "In vielen Fällen wären vier oder fünf Prozent des BIP angebracht."
Trump bekannte sich zudem zum NATO-Beistandspakt nach Artikel 5. Allerdings glaube er nicht, dass es zur Anwendung kommen werde. Die NATO setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung, und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Bilaterales Handelsabkommen geplant
Bei dem Gespräch von Trump und Starmer ging es neben der Ukraine auch um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Die USA und Großbritannien arbeiten demnach an einem bilateralen Handelsabkommen. Dies werde recht schnell beschlossen, sagt Trump. Starmer zufolge soll der Kern der Abmachung fortschrittliche Technologie umfassen.
Zuvor war dem US-Präsidenten eine ungewöhnliche Ehre zuteil geworden: Das britische Königshaus hat ihn zum zweiten Mal zu einem Staatsbesuch eingeladen, ein in der neueren Zeit einmaliger Vorgang. Starmer hatte Trump Medienberichten zufolge eine entsprechende Einladung von König Charles III. überreicht. Der Präsident habe sofort angenommen.
Die verstorbene Königin Elizabeth II. hatte Trump 2019 während seiner ersten Amtszeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen.
Mit Informationen von Samuel Jakisch, ARD Washington