Rechtsstreit beigelegt X zahlt Trump Millionen wegen Kontosperrung
Erst vor Kurzem hatte der Facebook-Mutterkonzern Meta dem US-Präsidenten Entschädigung gezahlt. Nun soll Trump laut Berichten auch vom Twitter-Nachfolger X wegen der Sperrung seines Benutzerkontos Millionen erhalten.
Der Kurzbotschaftendienst X hat Berichten zufolge einer Millionenzahlung an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps damaligem Twitter-Konto beizulegen. Der Onlinedienst von Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk habe der Zahlung von zehn Millionen Dollar zugestimmt, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise. X äußerte sich zunächst nicht dazu.
Eine ähnliche Regelung hatte zuvor Facebook-Mutter Meta getroffen. Der Konzern von Mark Zuckerberg stimmte bereits Ende Januar einer Zahlung von 25 Millionen Dollar zu, um den Rechtsstreit mit Trump beizulegen. Seine Konten bei Facebook und Instagram waren zeitweise gesperrt gewesen.
Nach Angriff auf Kapitol fast überall gesperrt
Trump war nach dem Angriff auf das Kapitol durch fanatische Anhänger am 6. Januar 2021 von der Plattform mit dem früheren Namen Twitter verbannt worden. Musk, mittlerweile ein enger Vertrauter des US-Präsidenten, ließ Trumps Konto aber wieder freischalten, nachdem er Twitter im Jahr 2022 übernommen hatte.
Auch Meta und die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Präsidenten von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.
Tech-Bosse auf Kuschelkurs mit Trump
Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder deutlich an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren die Unternehmer Musk, Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen.
Trump betraute Elon Musk, der ihn massiv im Wahlkampf unterstützt hatte, inzwischen mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge). In dieser Funktion ist Musk federführend an dem von Trump eingeleiteten radikalen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt. Beobachter kritisieren den enormen Einfluss Musks, der jedoch kein politisches Mandat hat.