Opposition im Schatten von Trump Wo sind die Demokraten?
Die Demokratische Partei in den USA ist so unpopulär wie nie zuvor. Für die Parteibasis ist der Grund klar: der zaghafte Umgang mit der Politik der Regierung Trump. Doch mit einem Strategiewechsel tut sich die Parteiführung schwer.
Jennifer Esteen ist 44 Jahre alt, Krankenschwester und Gewerkschafterin. Und sie ist unzufrieden: mit steigenden Preisen im Supermarkt, mit den Entlassungen im öffentlichen Dienst, mit der Politik der Regierung Trump. Und besonders mit der Demokratischen Partei, die Jennifer im Herbst noch gewählt hat. "Unser Land steckt in Schwierigkeiten" sagt sie beim Protest einiger hundert Menschen vor dem Kapitol in Washington. Der Demokratischen Partei fehle es derzeit an Leidenschaft und Führung.
Ihren Frust über die US-Demokraten teilt Jennifer mit Millionen US-Wählern: Selbst liberale Umfrage-Institute sehen die Popularität der Partei auf einem nie dagewesenen Tiefstand. Die Parteiführung reagiert darauf verunsichert und sucht nach der richtigen Strategie.
Gegenwind für Abstimmungsverhalten
Noch herrscht im Parlament häufig das Prinzip: "Kopf einziehen und kollaborieren". Demokraten in beiden Kammern des Kongresses stimmten zuletzt gemeinsam mit der Republikanischen Mehrheit, etwa beim Gesetz über die zwingende Inhaftierung von Einwanderern für bestimmte strafrechtliche Vergehen.
Auch der jüngste Übergangshaushalt der US-Regierung konnte nur dank einiger Stimmen der Demokraten verabschiedet werden - trotz der darin vorgesehenen umfangreichen Einschnitte, die den Wahlversprechen der Demokraten entgegenstehen. Die Argumentation des demokratischen Fraktionsführers im US-Senat lautete: Die Alternative wäre ein Government Shutdown gewesen, also ein Regierungsstillstand. Die Regierung Trump hätte dann selbständig alle sogenannten "nicht essenziellen öffentlichen Dienste" einstellen dürfen, so Chuck Schumer.
Für seine Entscheidung erntete Schumer starken Gegenwind aus der eigenen Partei. Denn selbst im Falle eines Shutdowns, so die Kritiker, hätte man sich wenigstens gegen die Kürzungen etwa bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge gewehrt, statt sie selbst mit zu beschließen.
Berater rät zu Zurückhaltung
Die Unzufriedenheit der Parteibasis bekommen Demokratische Kongressabgeordnete zuletzt immer lauter zu hören. Nach Ansicht der Parteibasis hält sich die Führung der Demokratischen Partei allzu häufig an die Empfehlung ihrer Strategie-Ikone James Carville: Der Politikberater wurde zur Zeit der Clinton-Regierung berühmt mit seinem Ausspruch "the economy, stupid", also die Wirtschaftsthemen würden am Ende über Wählerstimmen entscheiden.
Und gerade weil die Wirtschaft derzeit schlecht laufe, riet Carville in einem Leitartikel in der New York Times, die Demokraten sollten sich zurückhalten und den Republikanern genügend Spielraum geben, sich selbst zu schaden. Statt die unmittelbare Konfrontation zu suchen, sollten sich die Demokraten auf die Kongresswahlen 2026 konzentrieren.
Wähler wollen politische Tatkraft
Unter den Wählern der Demokraten, auch das zeigen Umfragen, findet diese "Opossum-Taktik" des Totstellens keine Unterstützung. Sie suchen politische Initiative, und finden sie bei Abgeordneten wie Alexandria Ocasio-Cortez. Als eine von wenigen Demokraten zeigt sich die New Yorkerin derzeit offensiv auf Tournee in den USA.
Ihre politischen Konzepte wie staatliche Krankenversicherung für alle, höhere Mindestlöhne oder Klimaschutz galten im politischen Spektrum der USA lange als radikal und abseitig. Doch ihre gegenwärtige Flügel-Kritik an der eigenen Partei spricht der enttäuschten Parteibasis heute aus der Seele.
Auf ihrer gerade erst verlängerten Tour tritt Ocasio-Cortez zusammen mit Bernie Sanders auf. Der parteilose Senator aus Vermont gehört im US-Senat zur Fraktion der Demokraten. Sanders ist 83 Jahre alt und seine Tiraden gegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik sind seit Jahrzehnten erprobt. Neu ist aber, dass zu Sanders‘ Auftritt unter dem Motto "Oligarchie bekämpfen" allein in Denver, Colorado mehr als 30.000 Menschen zusammenkommen. Die Kritik an der einflussreichen Rolle von Milliardären auf die Regierung Trump - und auf die Demokraten - erscheint ihnen brandaktuell.
Die Demokratische Partei in den USA kann und will die Erwartungen ihrer eigenen Wählerschaft an eine wahrnehmbare und symbolkräftige Opposition derzeit nicht erfüllen. Der Protest gegen den Staats-Umbau und -Abbau der Regierung Trump verläuft außerparlamentarisch - und auch das mit geringen Teilnehmerzahlen, wie etwa vor den Tesla-Showrooms des Regierungsberaters Elon Musk.
Partei ohne Profil
Auf der Suche nach Führung und Orientierung bleibe die Demokratische Wählerschaft derzeit ratlos zurück, sagt auch Krankenschwester Jennifer. Was fehle, seien eine gemeinsame Strategie, eine Vision und echte Führung: "Bei den Demokraten dominiert noch immer die Politik der Nettigkeit und des Anstands", sagt Jennifer, als sie im Schatten des Kapitols einer Rednerin zuhört. "Aber wir sind nicht in einer Situation, in der wir Nettigkeit brauchen."
Die nächste Nagelprobe der Demokratischen Strategie wartet im Sommer: Dann wollen die Republikaner im Kongress die Schuldenobergrenze zur Finanzierung von US-Staatsausgaben erhöhen, wie es Präsident Trump fordert. Das Vorhaben ist jedoch innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Insbesondere im Repräsentantenhaus könnte die Regierung dann erneut auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein - sofern sie kooperieren.
