Frist von Musk-Behörde US-Bedienstete klagen gegen geforderte Arbeitsnachweise
Bis Mitternacht Ortszeit sollen US-Staatsbedienstete an Elon Musks Kostensenkungsbehörde Arbeitsnachweise liefern: fünf Aufgaben der vergangenen Woche. Andernfalls würden sie entlassen. Gewerkschaften reichten Klage ein.
Elon Musk hat US-Staatsbedienstete aufgefordert, innerhalb einer festgesetzten Frist Arbeitsnachweise vorzulegen - andernfalls sollten sie ihre Anstellung aufgeben. Eine Gruppe von Gewerkschaften und Interessengruppen reichte eine aktualisierte Klage gegen die Anweisung ein.
Es gebe kein Gesetz und keine Vorschrift, die Bundesangestellte verpflichte, dem Personalmanagement über ihre Arbeit zu berichten, hieß es in der Klage der Anwälte, die der Nachrichtenagentur AP vorlag. Musks Forderung an Hunderttausende Beschäftigte, bis Montagabend (Ortszeit) fünf Aufgaben zu nennen, die sie vergangene Woche erledigten, sei daher rechtswidrig.
Behörden: Mail nicht beantworten
Etliche US-Behörden wiesen ihre Mitarbeiter an, eine entsprechende E-Mail von Musks Team der Kostensenkungsbehörde DOGE nicht zu beantworten, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Situation betraute Personen berichteten. Darunter sollen auch Regierungsstellen sein, die von den Gefolgsleuten des Präsidenten geleitet werden - etwa das FBI, das Außenministerium und das Heimatschutzministerium und das Pentagon.
US-Präsident Donald Trump unterstützte Musks Forderung und nannte sie "genial". Sie sei notwendig, um Bundesbedienstete zu finden, die nicht arbeiteten oder nicht existierten. Trump schlug vor, dass nur diejenigen, die an geheimen oder vertraulichen Dingen arbeiten, der Forderung nicht nachkommen müssten.
Mail ging wohl an zwei Millionen Menschen
Musk hatte am Samstag auf seiner Plattform X angekündigt, dass - im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump - alle Bundesangestellten in Kürze eine entsprechende E-Mail erhalten würden. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet", drohte er.
Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass eine E-Mail mit dem Betreff "Was haben Sie vergangene Woche geleistet?" tatsächlich am Samstag von einer Adresse der US-Behörde für Personalmanagement verschickt wurde - mit der Anweisung, stichpunktartig Arbeitsnachweise darzulegen, und den direkten Vorgesetzten in CC zu setzen. Fristende sei Montagabend, 23:59 Uhr (Ortszeit). "Nach vorliegenden Informationen wurde diese E-Mail an über zwei Millionen Bundesbedienstete verschickt", heißt es in den Dokumenten.
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen.