Sitzung des US-Kabinetts Musk gibt sich als "bescheidener Unterstützer"
Laut der US-Regierung ist Elon Musk offiziell nicht Chef von DOGE. Bei einer Kabinettssitzung ist es dennoch der Tech-Milliardär, der Einblick in die Arbeit des Gremiums gibt, das den Regierungsapparat verkleinern soll.
Tech-Milliardär Elon Musk hat an der ersten Kabinettssitzung von US-Präsident Donald Trump teilgenommen. Dort wurde auch seine eigene Rolle als Berater des Weißen Hauses auf den Prüfstand gestellt. Er sei ein "bescheidener technischer Unterstützer" der Regierung, sagte Musk über sich selbst. Trump lobte ihn dagegen überschwänglich: "Er opfert viel", sagte der Präsident und bezog sich dabei auf die Zeit, die der reichste Mann der Welt von seinen zahlreichen geschäftlichen Unternehmungen abziehe.
Lange war unklar, wer das von der Trump-Regierung als eine Art Effizienzbehörde geschaffene Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) tatsächlich leitet. Zuletzt hatte das Weiße Haus aber deutlich gemacht, dass die DOGE-Chefin Amy Gleason sei, nicht Elon Musk.
Musk berichtet über Arbeit von DOGE
Auf der Kabinettssitzung aber war es Musk, der im Auftrag von Trump eine kleine Zusammenfassung der Arbeit des Gremiums gab und den versammelten Regierungsmitgliedern erklärte, welche Konsequenzen seiner Ansicht nach folgen würden, sollten seine Bemühungen um die Kostensenkungen der US-Regierung scheitern: "Wenn wir das nicht tun, wird Amerika bankrott gehen."
Musk sagte, wegen seiner Versuche, den Regierungsapparat zu verkleinern, habe er bereits Todesdrohungen erhalten. Auf Trumps Frage, ob die Mitglieder des Kabinetts mit Musk zufrieden seien, begann der Tech-Milliardär zu antworten. Doch Trump unterbrach ihn und sagte, er wolle die Kabinettsmitglieder antworten lassen.
"Versehentliche Streichung" von Ebola-Prävention
Dem radikalen Sparkurs fiel nach Aussage von Musk unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es versehentlich entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk auf der Kabinettssitzung. Sie seien jedoch sofort wieder in Kraft gesetzt worden, es habe keine Unterbrechung gegeben.
Ebola ist eine oft tödlich verlaufende Viruserkrankung, die besonders im tropischen Teil Afrikas auftritt. Schnelle medizinische Maßnahmen und Impfungen sowie die Forschung an Impfstoffen sind entscheidend, um Ausbrüche einzudämmen. Musk nannte den Vorfall als Beispiel, um den radikalen Sparkurs zu verteidigen. Ihn schien das vorübergehende Aussetzen der Ebola-Prävention zu amüsieren. "Wir werden nicht perfekt sein", sagte der Tech-Milliardär. Bei so großen Einsparungen seien Fehler unvermeidlich, doch diese würden rasch korrigiert, versicherte er.
Entwicklungshilfebehörde USAID im Fokus
Die US-Regierung treibt unter Trump einen umfassenden Umbau des Staatsapparats voran, von dem USAID besonders stark betroffen ist. Der US-Präsident behauptet, die Behörde, sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine kriminelle Organisation.
Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen. Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils der Beschäftigten an. So teilte die Behörde mit, dass "zur Personalreduzierung" etwa 1.600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach beurlaubt, bis auf wenige Ausnahmen.
USA kürzen Mittel für Hilfsprogramme drastisch
Das US-Außenministerium gab zudem die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt. Gut 5.800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das Ministerium mit. Das entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro).
Ein Sprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio persönlich überprüft worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als Teil der America-First-Politik von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden.
Kritiker sehen keinen klaren Plan
Kritiker werfen der Regierung und Musk vor, ohne klaren Plan vorzugehen und wahllos Mittel zu streichen. Es gebe keine durchdachte Strategie hinter den Einsparungen, sondern vielmehr eine hektische Umsetzung von Kürzungen ohne Rücksicht auf langfristige Folgen - nicht nur bei der Entwicklungsbehörde.
USAID zählt zu den größten Entwicklungsorganisationen weltweit und koordiniert zahlreiche Hilfsprojekte - von Aids-Bekämpfung bis zum Wiederaufbau in Kriegsgebieten. In den betroffenen Ländern wächst die Sorge, dass der Wegfall dieser Unterstützung Zehntausende Menschen in existenzielle Not stürzen könnte.