Proteste in Budapest Tausende demonstrieren für unabhängige Justiz in Ungarn
In Ungarn sind zahlreiche Richter und Mitarbeitende von Gerichten auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen. Sie forderten außerdem eine bessere Bezahlung. Auch aus der EU kommt Kritik.
Mehrere Tausend Richterinnen und Richter sowie Mitarbeitende von Gerichten und deren Unterstützer haben in Ungarn für die Unabhängigkeit der Justiz und eine bessere Bezahlung demonstriert. Sie zogen in der Hauptstadt Budapest vor das Justizministerium, um gegen die nationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren.
Einer der Organisatoren der Kundgebung, der Richter Zoltan Endredy, sagte, sie seien keine Befehlsempfänger der Regierung. "Unser erstes Anliegen ist der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz", meinte auch die Demonstrantin und Richterin Rita Kiszely. Zwar sei die Unabhängigkeit der Justiz nicht abgeschafft worden, aber sie sei gefährdet. Anzeichen dafür sei auch das Ausbleiben von Beratungen mit Justizbehörden über zentrale Gesetze.
Kritik kommt auch aus der Europäischen Union
Die Unzufriedenheit unter den Justizmitarbeitenden steigt seit November, als Regierung und drei Körperschaften der Justiz ein Abkommen unterzeichneten, das Gehaltserhöhungen an weitreichende Reformen knüpft. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Regierung vor, den Nationalen Justizrat unter Druck gesetzt zu haben, um das Abkommen im Geheimen und ohne Konsultationen unterzeichnet zu haben. Auch aus der Europäischen Union kommt Kritik an Orbans Umgang mit der Justiz.
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Anfang Februar erklärte der Stabschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas, die Verfassung garantiere die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Seinen Angaben nach wird das Durchschnittsgehalt der Richterinnen und Richter bis 2027 fast 2,3 Millionen Forint (umgerechnet 5709 Euro) erreichen. Dies entspreche einer Entgeltsteigerung von rund 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren.