Huawei-Lobbyisten im Fokus Anklagen wegen Bestechungsaffäre im EU-Parlament
Die belgische Staatsanwaltschaft hat acht Verdächtige wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre im EU-Parlament angeklagt. Huawei-Lobbyisten sollen Parlamentarier bestochen haben, um 5G-Lizenzen zu erhalten.
Wegen einer mutmaßlichen Bestechungsaffäre im EU-Parlament um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklagen gegen acht Verdächtige erhoben. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte.
Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft befinden sich unter den acht Angeklagten auch drei Verdächtige, die im Ausland festgenommen worden waren. Im März hatten dutzende Polizisten 21 Räumlichkeiten in Belgien und Portugal durchsucht. Ein Richter hat inzwischen die Versiegelung der Büros von zwei parlamentarischen Assistenten beantragt. Ob auch EU-Parlamentarier und -Assistenten unter den Angeklagten sind, ist bisher nicht bekannt.
Geld und Geschenke für 5G-Lizenzen
Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, dass Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei seit 2021 EU-Parlamentarier und -Assistenten mit Geld und Geschenken bestochen haben, um bei der Vergabe von 5G-Lizenzen zum Zuge zu kommen. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll die Bestechung "regelmäßig" und "sehr diskret" erfolgt sein.
So seien EU-Parlamentarier für bestimmte politische Stellungnahmen mit "unangemessenen Geschenken" wie der Übernahme von Reisekosten und Essensrechnungen oder regelmäßigen Einladungen zu Fußballspielen belohnt worden. Von den acht Angeklagten befinden sich derzeit drei in Untersuchungshaft - es handelt sich um jene Verdächtigen, die im Ausland festgenommen und dann ausgeliefert worden waren. Zwei weitere Angeklagte kamen gegen Auflagen frei, die drei anderen tragen elektronische Fußfesseln.
Huawei: "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Korruption
Das chinesische Unternehmen Huawei hat erklärt, es nehme die Vorwürfe ernst und werde sich umgehend mit den Behörden in Verbindung setzen, um die Situation vollständig zu verstehen. Außerdem gab das Unternehmen an, dass es gegenüber Korruption und anderem Fehlverhalten eine Null-Toleranz-Politik verfolge.
Das Europäische Parlament teilte mit, dass es ein Ersuchen der belgischen Behörden um Unterstützung bei den Ermittlungen erhalten habe und ihm rasch und umfassend nachkommen werde.