Nach monatelangem Streit Frankreichs Sparhaushalt für 2025 steht
Im Dezember hatte der Streit um den Haushalt zum Sturz der damaligen französischen Regierung geführt. Nun hat der Senat den überfälligen Etat verabschiedet. Premier Bayrou musste am Vorabend zwei Misstrauensvoten überstehen.
In Frankreich hat das Parlament den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 zu 107 Senatoren stimmte im Oberhaus für den Gesetzestext. Dem Schritt waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen.
Die Mitte-Rechts-Regierung will mit ihrem Haushaltsplan das Staatsdefizit senken - unter anderem durch geringere Ausgaben. Als Ziel hatte sie ausgegeben, das Defizit von circa 6,1 Prozent im vergangenen Jahr in diesem Jahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung herabzubringen. 2029 solle es wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent kommen.
Zwei Misstrauensvoten überstanden
Frankreichs vorherige Minderheitsregierung unter Michel Barnier war im Dezember im Streit um den Sozialhaushalt von der linken und rechtsnationalen Opposition gestürzt worden. Auch für Premier François Bayrou waren die Haushaltsverhandlungen eine Zerreißprobe. Er drückte den Haushalt letztlich ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments.
Nach zahlreichen Gesprächen mit der Regierung stützten die Sozialisten Bayrou am Vorabend schließlich bei zwei Misstrauensvoten. Auch die rechtsnationalen Abgeordneten um Marine Le Pen stellten sich trotz Kritik am Haushalt nicht gegen die Regierung.
Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagrafen 49.3 gestützt, um die beiden Gesetze ohne Schlussabstimmung zu verabschieden. Dies ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt. Der Ruf Frankreichs sei gefährdet, wenn das Land keinen Haushalt habe, hatte er vor der Nationalversammlung gesagt.
Defizitverfahren der EU-Kommission
Der Haushalt sieht etwa eine Sondersteuer für wohlhabende Haushalte und eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen vor, die zusammen zehn Milliarden Euro einbringen sollen. Im August soll zudem die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 5,5 auf 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Flugtickets in Europa soll sich auf 7,30 Euro erhöhen.
Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Kultur und Landwirtschaft werden gekürzt. Reduziert wird auch die Finanzierung des nationalen Dienstes für junge Menschen, den Präsident Emmanuel Macron flächendeckend einführen wollte. Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Bleiberecht bleibt nach heftigen Debatten auf dem Niveau des Vorjahres. Die linke Opposition hatte zudem erreicht, dass 4.000 Lehrerstellen nicht wie geplant gestrichen werden.
Wegen einer zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.