Nach Messerangriff in Frankreich Innenminister will härtere Maßnahmen
Nach dem mutmaßlichen Terrorangriff eines abgelehnten Asylbewerbers im Elsass will der französische Innenminister härtere Maßnahmen auf den Weg bringen. So sollen ausreisepflichtige Gefährder bis zur Abschiebung in Haft genommen werden.
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau fordert nach dem mutmaßlichen Terroranschlag im elsässischen Mulhouse Konsequenzen. Gefährliche ausreisepflichtige Menschen will er künftig bis zur Abschiebung in Haft halten, sagte Retailleau nach der Attacke in der 100.000-Einwohner-Stadt nahe der Grenze zu Baden-Württemberg.
Dass ein irregulär nach Frankreich gekommener Migrant, der vorbestraft und psychisch krank sei, sich frei bewegen könne, sei den Franzosen nicht zu vermitteln, sagte Retailleau. Derzeit ist Abschiebehaft in Frankreich zeitlich befristet.
Algerien weigert sich, Mann zurückzunehmen
Als Täter nahm die Polizei einen Algerier fest. Da dessen Heimatland eine Abschiebung blockiert hatte, verlangt der Minister nun eine härtere Gangart. Retailleau sagte dem Sender TF1, Frankreich habe zehnmal versucht, ihn des Landes zu verweisen, aber Algerien habe sich jedes Mal geweigert, ihn aufzunehmen. Von algerischer Seite gab es dazu keine Reaktion.
Retailleau will nun härter agieren und droht Algerien, die Visaregeln zu verschärfen und bestimmte Sonderrechte für Menschen aus der früheren französischen Kolonie abzuschaffen.
"Allahu Akbar"-Rufe
Bei der Tat am Samstagnachmittag hatte der Angreifer nahe einem Markt in Mulhouse mehrere Menschen angegriffen und dabei laut Augenzeugen "Allahu Akbar" gerufen. Nach Angaben des Innenministeriums war er mit einem Messer und einem Schraubenzieher bewaffnet.
Ein 69-jähriger Passant aus Portugal, der sich dem Angreifer in den Weg gestellt hatte, starb bei dem Anschlag. Mehrere Menschen wurden verletzt. Zunächst war von drei Verletzten die Rede, inzwischen spricht die Anti-Terrorstaatsanwaltschaft von sieben verletzten Menschen. Demnach handelt es sich um fünf Poliziste und zwei städtische Angestellte der Parkraumüberwachung.
Zum Zeitpunkt der Attacke lief eine Demonstration zur Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo.
Macron spricht von islamistisch motiviertem Terror
Der Angreifer wurde festgenommen, die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Es gebe "keinen Zweifel" am islamistischen Hintergrund der Tat, sagte Präsident Emmanuel Macron. Ermittelt wird wegen Tötung und versuchter Tötung mit Terrorbezug.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde der Verdächtige als mutmaßlicher terroristischer Gefährder geführt. Retailleau zufolge hatte der Mann "ein schizophrenes Profil". Seine Tat habe "eine psychiatrische Dimension".
Laut Innenministerium handelt es sich um einen 37-jährigen, ausreisepflichtigen Algerier mit psychischen Problemen. Er war 2014 illegal nach Frankreich eingereist und war bereits wegen Terrorverherrlichung verurteilt. Zuletzt befand sich der Algerier unter einer Art Hausarrest und hätte sich täglich bei der Polizei melden müssen. Am Samstag tat er dies aber nicht.
Seit 2015 Liste mit Gefährdern
Eine offizielle Liste mit Gefährdern gibt es seit den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt 2015. Auf ihr werden die Daten verschiedener Behörden zu als Gefährdern eingestuften Personen gebündelt, um deren "terroristische" Radikalisierung zu verhindern.