Gay Pride Parade in Budapest Jetzt erst recht
In Budapest hat die alljährliche Gay Pride Parade stattgefunden. Wegen der LGBTQ-feindlichen Politik von Ungarns Regierungschef Orban unterstützen u.a. die deutsche und die US-Botschaft die Veranstaltung.
Auftakt zur diesjährigen Gay Pride Parade: Bei hochsommerlichen Temperaturen von 32 Grad versammelten sich Tausende Menschen, um durch die Innenstadt von Budapest zu ziehen. Man wolle, so die Organisatoren, ein Zeichen gegen Hass setzen, sowie gegen Versuche "machthungriger Politiker", Angehörige sexueller Minderheiten einzuschüchtern.
Nicht-heterosexuelle Menschen müssen in Ungarn weiter mit Diskriminierung rechnen - auch und gerade von der Regierung.
Statt Minderheiten zu beschützen, benutze die Fidesz-Regierung Gesetze, um Menschen der LGBTQ-Gemeinschaft zu Aussätzigen in eigenen Land zu machen. Die grüne deutsche EU-Abgeordnete Terry Reintke sprach sich auf der Auftaktkundgebung gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten durch die Orban-Regierung aus und fügte hinzu: "Das geht über Ungarn hinaus. Das ist eine europäische Frage, und wir müssen zusammen kämpfen, gegen Hass, gegen das 'Pädophilengesetz' und gegen einen autoritären Rückschlag in Europa. Lassen sie uns als Europäer zusammenstehen."
Internationale Unterstützung
Politisch unterstützt wurde die diesjährige Gay Pride Parade von rund 40 verschiedenen ausländischen Institutionen, darunter den Botschaften der USA, Großbritanniens und Deutschlands. Sie seien besorgt durch die jüngsten Ereignisse, die das Prinzip der Nicht-Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bedrohten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Freitag im staatlichen Rundfunk erklärt: Die Verzögerung der Auszahlung der über sieben Milliarden Euro umfassenden Finanzmittel aus dem EU-Corona-Hilfsfonds an Ungarn sei Teil eines "ideologischen Kriegs" mit Brüssel.
Orban verzichtet lieber auf Hilfsmilliarden
Orban ließ am späten Freitagabend eine Verordnung im ungarischen Gesetzblatt mit dem Inhalt veröffentlichen: Ungarn wolle keine EU-Mittel aus dem Hilfsfonds annehmen, falls Brüssel dies von einer Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität abhängig mache.
Ungarns Oppositionsparteien werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit seinem geplanten Referendum über das bereits verabschiedete Gesetz von den eigentlichen Themen ablenken zu wollen. Im Frühjahr nächsten Jahres sind Parlamentswahlen.
"Offensichtlich probiert die Regierung dieses Thema als Hauptthema der Wahlen zu initiieren", erklärte Tamás Dombos, Geschäftsführer der LGBTQ-Organisation Háttér, vor Beginn der Gay Pride Parade, "sodass man nicht über die Corona-Krise redet, oder über die Krise im Gesundheitswesen redet, dass wir nicht über Unabhängigkeit der Gerichtshöfe reden, oder über schlimme Lage der Rechtsstaatlichkeit - was auch die EU kritisiert. Es ist offensichtlich ein politisches Spiel."