Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz Referendum in Italien gescheitert
In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu enthalten.
In Italien ist ein Referendum über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und eine Stärkung von Arbeitnehmerrechten wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Laut ersten Ergebnissen nahmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an der zweitägigen Volksabstimmung teil. Nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent wäre das Ergebnis gültig gewesen.
Einbürgerung nach fünf statt zehn Jahren
Wichtigster Punkt bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum war eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Derzeit müssen Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne familiäre Verbindungen nach Italien zehn Jahre im Land leben, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Einbürgerung stellen können - ein Verfahren, das sich wiederum über Jahre hinziehen kann.
Ein Erfolg für Meloni
Das Referendum war von der oppositionellen Mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei unterstützt worden. Nach Angaben der Befürworter hätten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren können.
Für die rechtsgerichtete Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia ist das Scheitern der Abstimmung ein Erfolg. Sie hatte die Vorschläge abgelehnt und ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung bei dem Votum aufgerufen. Die aktuelle Regelung bezeichnete sie als "ausgezeichnetes Gesetz".
Mehrheit für schnellere Einbürgerung
Neben der Staatsbürgerschaftsfrage standen vier weitere Punkte bei dem Referendum zur Abstimmung, die den Schutz von Arbeitnehmern betreffen - etwa bei Kündigungen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen.
Rund 85 Prozent der Italiener, die am Referendum teilnahmen, stimmten bei den Fragen zum Arbeitsrecht mit "Ja", 64 Prozent stimmten für Änderungen beim Einbürgerungsrecht.
Gewerkschaftsbund: "Klare Krise der Demokratie"
"Die Oppositionsparteien wollten aus diesem Referendum eine Abstimmung über die Regierung Meloni machen. Die Antwort scheint sehr klar: Die Regierung geht daraus gestärkt hervor und die Linke noch schwächer", erklärte Giovanbattista Fazzolari, die rechte Hand Melonis. "Ihr habt verloren", erklärte Fratelli d'Italia im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto der Chefs der vier Oppositionsparteien, die das Referendum unterstützt hatten.
Der Chef des linksgerichteten Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, bezeichnete die geringe Beteiligung an dem Referendum als "klare Krise der Demokratie" in Italien.