ÖVP, SPÖ und NEOS Österreich wohl doch auf dem Weg zur "Zuckerl-Koalition"
Im zweiten Anlauf könnte es in Österreich nun doch bald mit einer Dreier-Koalition klappen. Im Januar waren nämlich die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS noch gescheitert. Jetzt sieht es laut Bundespräsident Van der Bellen aber besser aus.
In Österreich wollen nach einer monatelangen Hängepartie die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS die neue Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommuniziert, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss an das Treffen in einem Statement mitteilte. Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen auf der Zielgeraden seien und sich kompromissbereiter zeigten.
Zuversicht bei den Parteien
Auch die Spitzenpolitiker der drei Parteien betonten ihre Zuversicht, offene Fragen lösen zu können und damit bald eine gemeinsame Regierung zu bilden. ÖVP-Chef Christian Stocker sagte, man habe es in intensiven, langen Gesprächen geschafft, eine Basis zur Bildung der neuen Regierung zu finden. Er sei zuversichtlich, dass man nun die letzten Züge eines gemeinsamen Regierungsprogramms ausarbeiten könne.
"Wir starten jetzt diesen Finalisierungsprozess", sagte auch SPÖ-Chef Andreas Babler. Ziel sei es, möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Es sei wichtig, Staatsinteressen vor Parteiinteressen zu stellen, um die großen Herausforderungen gemeinsam lösen zu können. Dazu müsse es Kommunikation auf Augenhöhe geben. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger räumte ein, dass noch einige Fragen offen seien. Es seien aber Bereitschaft und Wille da, in weiteren Gesprächen die nötigen Lösungen zu finden, sagte die Liberale.
Die drei Parteien betonten, dass sie bereit zu Kompromissen seien, etwa um den Haushalt zu konsolidieren. Hier dürfte es darum gehen, mit einem straffen Sparpaket von rund 6,4 Milliarden Euro ein drohendes EU-Defizitverfahren zu verhindern.
Zweiter Anlauf für Dreier-Koalition
Eine solche "Zuckerl-Koalition" von ÖVP, SPÖ und NEOS wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Dabei waren nach der Parlamentswahl vom September erste Koalitionsgespräche zwischen den Parteien im Januar noch gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtspopulistischen FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten. Damit hat Österreich auch knapp fünf Monate nach der Wahl immer noch keine Regierung - so lange mussten die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie auf eine neue Regierung warten.
Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Das Staatsoberhaupt appellierte am Freitag erneut an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, gemeinsam Lösungen zu suchen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. "Denn es geht nicht um Einzelinteressen - es geht ums Staatsganze", hatte Van der Bellen gesagt.
Eigentliche Wahlsiegerin FPÖ ohne Regierungsbeteiligung
Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die NEOS entfielen 9,1 Prozent und auf die Grünen 8,2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den NEOS hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.