Anti-Spionagegesetz Polen verhängt Fotoverbot an sensiblen Orten
Militäranlagen, Kraftwerke, Flughäfen: Eine neue Verordnung stellt das Fotografieren Kritischer Infrastruktur unter Strafe. Polen will sich so vor Spionage aus Russland schützen.
Die Schilder sind groß, rot und eindeutig: "Fotografieren verboten" steht da auf Polnisch, Englisch, Deutsch und Russisch. Darüber drei Piktogramme von Kameras und Smartphones - alles durchgestrichen.
An 25.000 Orten im ganzen Land sollen sie angebracht werden. So sieht es Polens überarbeitetes Anti-Spionagegesetz vor. Es gehe vor allem um militärische Objekte, erklärte der Generalstabschef der polnischen Armee, General Wiesław Kukuła. "Wir finden bei festgenommenen Personen immer wieder fotografische Informationen zur Lage unserer Truppe und Militäreinheiten", sagte Kukuła. Er betonte, das Gesetz sei ein Werkzeug gegen fremde Geheimdienste.
Auch Brücken, Tunnel und Hafenanlagen auf der Liste
Auf der Verbotsliste stehen vor allem militärische Gebäude, in denen Waffen oder andere Kampfstoffe und Ausrüstung hergestellt oder gelagert werden, Lagerhallen mit strategischen Reserven, aber auch Brücken, Tunnel und Hafenanlagen sowie die Nationalbank.
Polen wehrt sich, vor allem gegen Spionage- und Sabotage aus Russland und Belarus. Denn immer wieder melden die polnischen Behörden entsprechende Festnahmen. Zuletzt wurde Mitte März ein Mann aus Belarus wegen Brandstiftung angeklagt. Das Gesetz soll aber auch Militärangehörige schützen, sagt Vize-Verteidigungsminister Paweł Zalewski.
"Es werden Mitarbeiter von Einheiten fotografiert, wenn sie die Arbeit verlassen", sagte Zalewski. "Es werden nicht nur Objekte fotografiert, sondern auch die Menschen dort. Das ist eine Frage der Sicherheit, die wir nicht unterschätzen sollten." Russland habe schon vor Jahren, spätestens mit der gezielten Schleusung von Geflüchteten durch Belarus in Richtung Polen 2021, einen hybriden Angriff begonnen, heißt es in Warschau.
Fast 5.000 Euro Strafe und 30 Tage Haft drohen
Entsprechend hart sind die Strafen fürs illegale Fotografieren: bis zu 20.000 Złoty, also knapp 4.700 Euro, Haft bis zu 30 Tagen und Kameras oder Smartphones dürfen auch eingezogen werden. Das alles betreffe aber Spionage und keine harmlosen Touristenfotos, beruhigt das Verteidigungsministerium.
Trotzdem gibt es Kritik: Das Gesetz sei weltfremd, jeder trage heute ein Smartphone bei sich und echte Spione würden ohnehin nicht erkennbar mit Kameras vor Militärobjekten stehen, heißt es. Ein Fachverlag für Eisenbahnen beklagt, er könne jetzt womöglich keine Fotos von Zügen auf Gleisen mehr abdrucken.
Alles unbegründet, sagt am Donnerstag Innenminister Tomasz Siemoniak. Aber ein bisschen Aufmerksamkeit sei schon notwendig. "So ein Verbot ist auch präventiv, um den Menschen bewusst zu machen, dass eben nicht einfach alles fotografiert werden kann, dass manche Objekte für ihre Sicherheit wichtig sind", sagte Siemoniak. Zu Missverständnissen dürfte es kaum kommen, schließlich sind die Schilder groß, rot und eindeutig.