Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl Diese Regeln gelten im Wahllokal
Am Sonntag ist es soweit: Die Wahllokale zur vorgezogenen Bundestagswahl öffnen. Welche Unterlagen braucht es dort? Sind Fotos in Ordnung? Und dürfen Cowboys wählen? Was erlaubt ist und was nicht.
Was passiert, wenn ich die Wahlbenachrichtigung nicht dabei habe?
Verloren, verlegt, vergessen… Wer am Wahltag seine Wahlbenachrichtigung nicht dabei hat - also das Schreiben, in dem steht, wann und wo man wählen kann - darf in der Regel trotzdem seine Stimme abgeben. Entscheidend ist nach dem Bundeswahlgesetz (BWG), dass man in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Ohne Wahlbenachrichtigung muss man allerdings einen Personalausweis oder Reisepass vorzeigen. Mit Wahlbenachrichtigung ist das nicht automatisch Pflicht. Der Wahlvorstand kann aber immer verlangen, dass man sich ausweist.
Darf ich jemanden mit in die Wahlkabine nehmen?
Nein. Das würde einem der Wahlgrundsätze zuwiderlaufen, die das Grundgesetz in Artikel 38 aufstellt. Dort heißt es: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Zu zweit in der Wahlkabine - dann wäre die Wahl nicht mehr geheim.
Ausnahmen gelten für Kleinstkinder. Sie dürfen mit in die Kabine. Und: Menschen, die nicht lesen können sowie Menschen mit Behinderung dürfen jemanden mitnehmen, der ihnen hilft.
Muss ich zum Wählen in die Wahlkabine?
Um das Wahlgeheimnis zu wahren, müssen Wählende ihr Kreuz in der Wahlkabine machen. An anderen Orten - zum Beispiel auf dem Gang oder am Fensterbrett - ist das nicht erlaubt. In der Kabine ist Telefonieren verboten, ebenso wie eine Kontaktaufnahme mit der Person in der Nebenkabine. Der Wahlvorstand ist befugt, so etwas zu unterbinden.
Daneben achtet der Wahlvorstand auch darauf, dass sich Wählerinnen und Wähler nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhalten. Es ist völlig in Ordnung, sich Zeit zu nehmen, um den Stimmzettel genau zu studieren. In der Kabine Zeitung zu lesen und Kaffee zu trinken hingegen nicht.
Darf ich in der Wahlkabine Fotos machen oder filmen?
Auch das ist verboten. In Paragraf 56 der Bundeswahlordnung (BWO) steht ausdrücklich: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat." Der Gedanke dahinter: Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welchen Wahlvorschlag gestimmt hat. Darüber hinaus sollen andere Wählende vor Beeinflussung geschützt werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, bei der Abgabe ihrer Stimme auf Fotos oder Videos aufzutauchen. Damit ist der Grundsatz der freien Wahl angesprochen.
Das Verbot betrifft alle Fotos und Videos in der Wahlkabine - egal, ob "nach vorne" oder im Selfie-Modus. Bekommt der Wahlvorstand mit, dass fotografiert oder gefilmt wurde, muss er den Wähler oder die Wählerin zurückweisen. Das Argument "Ich habe das doch nirgends hochgeladen" zieht nicht. Allerdings darf die Person ihre Stimme trotzdem noch abgeben: Sie muss den alten Stimmzettel vor den Augen eines Mitglieds des Wahlvorstands vernichten und kann einen neuen Stimmzettel verlangen und den dann ausfüllen.
Dieselbe Regel gilt, wenn man sich beim Wählen vertut: Wer zum Beispiel in der Zeile verrutscht, kann sich auch einen neuen Stimmzettel geben lassen.
Muss ich den Stift verwenden, der bereitliegt?
Nein. Zwar heißt es in der BWO: "In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen." Das bedeutet aber nicht, dass man den auch verwenden muss. Es ist auch egal, ob man mit Kugelschreiber, Füller, Bleistift, Filzstift oder sogar Lippenstift oder Kajal wählt. Entscheidend ist, dass der Stimmzettel den Willen der Wählerin oder des Wählers zweifelsfrei erkennen lässt. Sonst ist die Stimme nach Paragraf 39 BWG ungültig. Dabei muss es nicht immer das Kreuzchen sein. Auch andere Symbole wie Punkte, Häkchen oder Doppelkreuze sind in Ordnung.
Nicht zulässig sind aber zum Beispiel Smiley-Gesichter, weil sie mehrdeutig sein können. Auch Symbole verfassungswidriger Organisationen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels, ebenso wie Zusätze oder Vorbehalte, die man auf den Stimmzettel schreibt.
Darf ich verkleidet wählen?
In diesem Jahr könnten die Schlangen vor den Wahllokalen etwas anders aussehen als sonst. Ein Cowboy hier, eine Eisprinzessin da, zwischendrin ein Alien. Vor dem Feiern oder schnell danach noch das Kreuzchen machen. Im Kostüm - versteht sich. Geht das? Die meisten Verkleidungen sind kein Problem. Es gibt keine Vorschriften, wie man sich zum Wählen zu kleiden hat. Feiner Zwirn, Schlabberlook und Faschingskostüme - erstmal ist das alles in Ordnung.
Ein paar Dinge gibt es aber doch zu beachten: Es kann nämlich sein, dass Wählerinnen und Wähler vor der Stimmabgabe aufgefordert werden, sich auszuweisen. Wer dann unter dicker Clownsschminke nicht zu erkennen ist, kann gebeten werden, sich abzuschminken oder die Kostümierung abzunehmen, wenn sie das Gesicht verdeckt. Weigert man sich, kann man vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden - und erst wählen, wenn man sich doch erkennbar macht.
Was gilt für politische Statements?
Nicht erlaubt sind Verkleidungen mit politischer Botschaft - und generell politische Statements am und im Wahllokal. Paragraf 32 des BWG legt fest: "Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton Schrift oder Bild […] verboten". Wer etwa als Olaf Scholz verkleidet zum Wählen kommt, dürfte also Probleme mit dem Wahlvorstand bekommen.
Verboten sind zum Beispiel auch Kleidungsstücke mit Parteilogos, Verteilen von Flyern und Äußerungen, die bestimmten Politikern oder Parteien zugeschrieben werden.
