Anordnung der Bundesregierung Grenzkontrollen werden bis September verlängert
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate angeordnet. Sie wären sonst Mitte März ausgelaufen. Unerlaubte Einreisen sollen so verhindert werden, erklärte Kanzler Scholz.
Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. "Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration", hob er hervor. "Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen", erklärte Scholz.
Innenministerin Nancy Faeser ergänzte: "Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk."
Kontrollen widersprechen Schengen-Regeln
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sollen sie ausnahmsweise doch stattfinden, muss dies der EU-Kommission gemeldet werden.
Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet. Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Innenministerium: 47.000 Menschen zurückgewiesen
In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des Innenministeriums etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1.900 Schleuser festgenommen und circa 47.000 Menschen zurückgewiesen - etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.