Koalitionsverhandlungen Appell gegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe
In den Koalitionsverhandlungen soll die Union auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe drängen. Dagegen haben nun ehemalige Spitzenpolitiker einen gemeinsamen Appell unterzeichnet - auch von CDU und CSU.
Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU appellieren einem Medienbericht zufolge an die eigenen Verhandler bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. "Wer bei der Entwicklung spart, schwächt nicht nur unsere internationalen Partnerschaften, sondern auch die Werte und Interessen, für die Deutschland steht", heißt es in dem Aufruf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Unterschrieben wurde der Appell demnach vom ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vom früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dem Ex-Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) sowie mehreren früheren SPD-Spitzenpolitikern und Vertretern der Kirchen.
Entwicklungszusammenarbeit als "strategisches Instrument"
In dem Papier heißt es weiter, Entwicklungszusammenarbeit verhindere Krisen und schütze deutsche Interessen. "Sie ist ein strategisches Instrument für Deutschland, das sich in einer veränderten Weltordnung behaupten muss." Investitionen in Entwicklung, Bildung, Gesundheit und gute Regierungsführung seien entscheidend, um langfristige Stabilität zu schaffen.
"Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen", wird gemahnt. "Deshalb braucht es nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, sondern auch eine starke Außen- und Entwicklungspolitik", argumentieren die Unterzeichnenden.
Der Appell trägt demnach auch die Unterschriften des früheren Außenministers Sigmar Gabriel (SPD), des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und der früheren Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), berichtete der RND. Unterschrieben hätten zudem die Präsidentin des Zentralrats der Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, und die Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich.
Union und SPD uneins bei Höhe der Entwicklungshilfe
Einem Medienbericht zufolge hat die zuständige Arbeitsgruppe bei den Verhandlungen über eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung einen Dissens festgehalten. Die Union wolle die deutsche Entwicklungshilfe senken. Die SPD wolle hingegen mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen aufwenden.
1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Richtlinie für die Industriestaaten eine solche sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent sein soll. Für das Jahr 2023 meldete das Bundesentwicklungsministerium für Deutschland eine ODA-Quote von 0,82 Prozent.