Aufnahmeprogramm Vorerst keine weiteren Flüge aus Afghanistan
Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Schutz suchenden Afghaninnen und Afghanen geplant. Die geschäftsführende Regierung überlässt das Thema der neuen Koalition. Die Debatte über den Stopp von Aufnahmeprogrammen geht weiter.
Ob die etwa 2.600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland noch in die Bundesrepublik einreisen können, wird die nächste Bundesregierung entscheiden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem ARD-Hauptstadtstudio mit, dass in den kommenden zwei Wochen nach aktuellem Stand kein Flug geplant sei. "Über weitere Aufnahmen und den weiteren Umgang mit den gegebenen verbindlichen Zusagen wird die künftige Bundesregierung zu entscheiden haben."
Unionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die geschäftsführende Bundesregierung kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."
Bedrohung durch Taliban
Am Flughafen Leipzig/Halle war am Mittwoch vergangener Woche ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Weitere Flüge im April, die ursprünglich einmal geplant waren, sollen nun aber nicht stattfinden.
Zu den rund 2.600 Afghaninnen und Afghanen zählen unter anderem Menschenrechtsaktivisten und Kulturschaffende, die sich von den Taliban bedroht fühlen. Sie warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie alle haben eine verbindliche Zusage, betonte zuletzt die Bundesregierung.
Frei kündigt Überprüfung an
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hingegen hatte am Dienstag angekündigt, dass die bereits getroffenen Aufnahmezusagen einzeln begutachtet werden. Der neue Bundesinnenminister werde im Einzelnen prüfen, inwieweit solche Zusagen auch wieder zurückgenommen werden könnten, sagte Frei. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD übernimmt die CSU die Leitung des Bundesinnenministeriums.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der Mediengruppe Bayern, die Zusagen müssten eingehalten werden. Diese seien "an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet" seien. "Wir reden nicht über Terrorverdächtige", betonte Stegner.
Laut Auswärtigem Amt sind über verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Afghanen eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskräfte-Verfahren.
Kanzlerwahl am 6.Mai
Am 6. Mai soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden und somit die neue Bundesregierung anführen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Der CSU-Vorstand hatte bereits am 10. April dafür gestimmt. Die CDU entscheidet am 28. April bei einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen noch bis zum 29. April über das Vertragswerk ab.
Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio