Digitalministerkonferenz Hohe Erwartungen an ersten Bundesdigitalminister
Die Digitalminister der Länder erwarten viel von ihrem neuen Amtskollegen auf Bundesebene, Wildberger. Es brauche mehr Geld vom Bund für den Ausbau digitaler Infrastruktur - und eine einheitliche Strategie im Umgang mit KI.
Mit Spannung wurde er im rheinland-pfälzischen Ingelheim erwartet: der erste Digitalminister Deutschlands. Er sei "sehr freundlich" von seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern empfangen worden, sagte ein gut gelaunter Karsten Wildberger (CDU) kurz vor Beginn der Digitalministerkonferenz (DMK). Das mache ihm "große Hoffnung", so der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung weiter.
Bei der Vorsitzenden der DMK, der rheinland-pfälzischen Digitalministerin Dörte Schall (SPD), hat Wildberger jedenfalls einen positiven ersten Eindruck hinterlassen: "Wir haben uns sehr gefreut, dass er sich gestern und heute Zeit genommen hat für den Austausch." Obwohl er eine Woche im Amt ist, habe sich Wildberger sofort konstruktiv in die Debatte eingemischt und auf viele Fragen geantwortet, so Schall.
Viel zu tun für den Bundesdigitalminister
Aufgaben gibt es aus Sicht der Digitalminister viele, um den Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung aufzuholen. Schall fordert, dass der Bund dabei mehr Initiative übernimmt und es eine gemeinsame Strategie bei der Digitalisierung von Verwaltungen und dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz gibt. Sie schlägt eine zentrale, bundesweit einheitliche Software vor, um Behördenabläufe im Internet, wie das Anmelden eines Autos, zu vereinfachen.
Positiv bewerten die Landesminister, dass es jetzt erstmals ein Digitalministerium auf Bundesebene gibt. Dies sei eine jahrelange Forderung der Länder gewesen. Nur so könnten Zuständigkeiten und Prozesse gebündelt werden.
Hohe Erwartungen an Wildberger
Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an Wildberger und sein neu geschaffenes Bundesdigitalministerium. Auf dessen Homepage ist zu lesen: "Das neue Ministerium wird Motor sein für konkrete, sichtbare Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung."
Darauf und dass es jetzt schneller vorangeht, hofft die Vorsitzende der Digitalministerkonferenz Schall. Denn beispielsweise beim Ausbau der Netze hinke Deutschland hinterher. Wichtig sei daher dringend eine flächendeckende Mobilfunk- und Breitbandversorgung sowie die Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen, betonte auch Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). Dafür brauche es ein effektives Beschleunigungsgesetz und eine stärkere finanzielle Förderung durch den Bund.
Geldzusagen machte Bundesdigitalminister Wildberger zwar vorerst keine. Dass die Zeit drängt, um den digitalen Rückstand Deutschlands aufzuholen, dessen ist auch er sich wohl bewusst: Es sei jetzt "entscheidend, in der Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne zu tun", so Wildberger.
Digitale Souveränität: Mehr Europa wagen
Einig sind sich der Bundesminister und seine Länderkollegen darin, dass KI die Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend verändern wird. Daher sei das Ziel, so Wildberger, diese Entwicklung aktiv zu gestalten. Und zwar "mit einem klaren Wertekompass, europäischer Innovationskraft und einem starken Fokus auf digitaler Souveränität. Nur wenn wir zentrale digitale Schlüsseltechnologien selbst beherrschen, sichern wir langfristig unsere Handlungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie."
In diese Richtung geht auch ein zentraler Beschluss der DMK. Darin fordern die Länder eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur. Europa müsse fähig sein, digitale Technologien, wie etwa Softwarelösungen, selbst zu entwickeln und unabhängig zu betreiben. Um nicht den Anschluss an globale digitale Marktführer wie die USA und China zu verlieren und sich abzugrenzen. Die Länder setzen sich daher für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU ein, um eigene digitale Produkte und Anbieter zu fördern.
Chancen und Risiken von KI
Die Digitalminister der Länder sehen Künstliche Intelligenz als große Chance, um Abläufe in öffentlichen Verwaltungen effizienter zu machen. Sie setzen sich daher dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern. Zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensrecht, um so die Automatisierung von Verwaltungsvorgängen zu erleichtern.
Mit großer Sorge sehen die Länder hingegen die Auswirkungen von KI auf die politische Meinungsbildung. Desinformation sei eine Bedrohung für die Demokratie, erklärte die DMK-Vorsitzende Schall. Da digitale Technologien und KI zunehmend das tägliche Leben beeinflussen, sei es wichtig, dass Menschen fähig sind, diese Technologien sicher und verantwortungsbewusst zu nutzen. Die Digitalministerkonferenz setze sich daher dafür ein, die Bürger dabei stärker zu unterstützten.
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen
Aus Zeitgründen war Bundesdigitalminister Wildberger bei der abschließenden Pressekonferenz in Ingelheim dann nicht mehr dabei. Er teilte schriftlich mit, dass er die Beschlüsse der Digitalministerkonferenz unterstützt. Sie seien ein wichtiger Impuls für eine gemeinsame digitale Zukunft in Bund, Ländern und Kommunen. Die rheinland-pfälzische Ministerin Schall gab Wildberger noch mit auf den Weg, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen müssten. Denn den Bürgern sei es egal, wer zuständig ist. "Der Bürger möchte nur, dass es funktioniert, und das ist unsere Aufgabe."
Dass der neue Bundesdigitalminister nicht auf alle Fragen seiner Länderkollegen eine Antwort gehabt hätte, dafür zeigte die hessische Digitalministerin Sinemus Verständnis. Er habe sich trotzdem "viel Zeit genommen und zugehört". Man habe gemeinsam überlegen können, "an welchen Schnittstellen wir voranschreiten wollen".
Ob das neue Bundesdigitalministerium dabei - wie angekündigt - der "Motor" sein wird und die Erwartungen der Länder erfüllen kann, werden die kommenden Monate zeigen.