EU-Mission im Gazastreifen Deutsche Polizisten können an Rafah-Grenze helfen
Das Kabinett hat den Weg frei gemacht: Als Teil einer EU-Mission können deutsche Polizisten künftig helfen, den Grenzübergang Rafah zu sichern. Über ihn sollen humanitäre Güter nach Gaza gelangen und Verletzte herausgebracht werden.
Deutschland ist bereit, sich mit Polizisten an einer EU-Mission am Grenzübergang Rafah zu beteiligen. Das Bundeskabinett machte den Weg frei für den Einsatz von bis zu 25 deutschen Beamten. Außerdem sollen bis zu 15 Polizeibeamte ins Westjordanland entsandt werden können, um dort als Berater beim Aufbau der Institutionen zu unterstützen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Auch dies findet im Rahmen einer EU-Mission statt.
In Rafah sollen die Polizisten das palästinensische Grenzpersonal unterstützen und den monatelang blockierten Übergang funktionsfähig halten. Über den Kontrollpunkt an der ägyptischen Grenze gelangen die meisten humanitären Hilfsgüter in das Küstengebiet. Zudem sollen über Rafah Verletzte aus dem Gazastreifen evakuiert werden.
Jetzt noch keine Entsendung
Die Polizisten werden jetzt jedoch noch nicht nach Rafah oder ins Westjordanland geschickt. Grund ist die angespannte Lage vor Ort. Die Sicherheitslage sei "fragil, aber entwickelt sich positiv", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Mit dem Kabinettsbeschluss sei nun aber die nationale Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung geschaffen worden. Die Bundesregierung signalisiere damit: "Wir sind dabei."
Ziel des Einsatzes sei es auch, zu einer Stabilisierung der Waffenruhe beizutragen. Da es sich um eine zivile Mission handelt, ist - anders als bei einer Entsendung von Soldaten der Bundeswehr - keine Zustimmung des Bundestags notwendig.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist das Tragen einer Waffe zur Selbstverteidigung bei dem Einsatz erlaubt. Die Sicherheit der Entsandten habe für die Bundesregierung "höchste Priorität".
Teil der EU-Mission Eubam Rafah
Der Einsatz am Grenzübergang ist im Rahmen der EU-Mission Eubam Rafah geplant. Diese war bereits im November 2005 nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen eingerichtet worden, wurde aber nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Hamas in dem Gebiet auf Eis gelegt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuletzt angekündigt, dass die Mission ab Februar wieder fortgesetzt werde. Derzeit sind bereits Beamte aus Italien, Spanien und Frankreich vor Ort.
Baerbock hatte deutsche Beteiligung zugesagt
Rafah ist der einzige Grenzübergang des Palästinensergebiets, der nicht von Israel kontrolliert wird. Seine Wiedereröffnung am 1. Februar gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Sie soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen. In Rafah stauen sich mehr als 3.000 LKW mit Hilfsgütern.
Der Einsatz der Beamten vor Ort ist zunächst bis zum Ende der ersten Waffenstillstandsphase befristet. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits im Januar zugesagt, dass auch Deutschland die EU-Mission unterstützen wolle.
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio