Baden-Württemberg Bauen in BW soll schneller und einfacher werden
Günstiger, einfacher und schneller, das sieht ein Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zum Thema Bauen vor. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung.
Die baden-württembergische Landesregierung möchte Bauen schneller und einfacher machen und hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht. Mit der neuen Landesbauordnung würden Rahmenbedingungen nicht nur für schnelleres, sondern auch günstigeres Bauen geschaffen werden, so Wohnungsbau-Ministerin Nicole Razavi (CDU).
Baustandards sollen abgesenkt werden
Mit der Reform sollen Baugenehmigungen einfacher und Baustandards abgesenkt werden, so Razavi. Im vereinfachten Verfahren spare man durch den geringeren Prüfaufwand einen Monat Bearbeitungszeit. Die neue Landesbauverordnung sieht das Prinzip der Genehmigungsfiktion vor. Ein Bauantrag gilt dann als genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet wird.
Kritik von der Opposition
Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD kritisieren die Reform. Der Schritt komme angesichts der Krise in der Bauwirtschaft zu spät, so die Parteien. Es habe zu lange gedauert, bis die grün-schwarze Landesregierung die Novelle umsetzt habe. Der Abbau von Standards sei längst überfällig.
