Baden-Württemberg BSW-Landeschefin kritisiert US-Militärpräsenz in Deutschland und BW
Die Stationierung weiterer US-Waffen in Deutschland lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht klar ab. Die baden-württembergische Landeschefin sieht die Präsenz der Amerikaner generell kritisch.
Die Landeschefin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Jessica Tatti, kritisiert die Präsenz des US-Militärs in Deutschland. "Ich möchte nicht, dass die USA hier militärische Basen haben, wo wir nicht selbst entscheiden, was dort passiert und wir dadurch im schlimmsten Fall in einen Krieg hineingezogen werden", sagte Tatti der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Tatti ist auch BW-Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl, ihr Wahlkreis ist Reutlingen.
Berliner BSW-Bundestagsabgeordnete: "Ami go home"
Tattis Parteifreundin Sevim Dağdelen hatte jüngst den Abzug der US-Truppen aus Deutschland gefordert. "Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten", sagte Dağdelen Mitte Januar beim Bundesparteitag des BSW in Bonn. "Deshalb sagen wir auch: Ami go home." (Ami, geh nach Hause.) Dağdelen kandidiert auf Listenplatz Zwei ihrer Partei in Berlin für den Bundestag. Aktuell gehört sie der BSW-Gruppe dort an.
Dem schloss sich BW-Spitzenkandidatin Tatti an. Es sei zwar klar, dass man gute Beziehungen zu den USA brauche - "aber, wenn wir das auf die militärische Macht der USA bei uns beziehen, auf Militärbasen wie Ramstein oder US-Atombomben in Büchel, dann sehe ich das so."
Tatti: Deutschland soll souverän über Militäraktivitäten entscheiden
Deutschland müsse souverän entscheiden können, wie die militärischen Aktivitäten hierzulande aussähen, so Tatti. "Wenn wir US-Mittelstreckenraketen hier stationieren, haben nicht wir darüber Verfügungsgewalt, sondern Donald Trump. Ich finde, das ist brandgefährlich."
Aus Sicht der Politikerin sind die US-Truppen für die Verteidigung Europas nicht notwendig. "Wenn man Angst vor Russland hat und dementsprechend gut gerüstet sein will: Die europäischen NATO-Staaten sind, auch ohne die USA, Russland bei konventionellen Waffen haushoch überlegen", sagte Tatti.
Das sehen Verteidigungsexpertinnen und -experten anders: Dem europäisch-nordamerikanischen Verteidigungsbündnis NATO fehlten ohne US-Truppen und deren Ausrüstung entscheidende Fähigkeiten zur Verteidigung. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte rief die NATO-Bündnispartner zuletzt zum Zusammenhalt auf, sagte aber auch, "die Last muss zwischen Europa, Kanada und den USA fair verteilt werden. Damit die Amerikaner nicht zu viel zahlen und wir nicht zu wenig." Insbesondere Deutschland wird dafür kritisiert, zu wenig für Verteidigung auszugeben - auch von US-Präsident Donald Trump.
Größere Stützpunkte der US-Armee auch in BW
Das US-Militär unterhält auch in Baden-Württemberg größere Stützpunkte. So sitzt etwa das Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa in den Patch Barracks im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen. Das "European Command" (Eucom) ist für US-Einsätze in Europa, in Teilen Asiens und Afrikas, im Mittleren Osten und im Atlantik zuständig. In den im benachbarten Stadtteil Möhringen gelegenen Kelley Barracks ist das Oberkommando der US-Streitkräfte für Afrika stationiert. Auch in Mannheim befindet sich ein größeres Areal der US-Armee.
