Baden-Württemberg Bundesanwaltschaft: Razzia gegen Gruppe von Regimegegnern aus Eritrea
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch auch in Baden-Württemberg Objekte von eritreischen Regierungsgegnern durchsuchen. Grund sind Gewaltaktionen wie 2023 in Stuttgart.
Über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes und Polizeikräfte der Länder haben am frühen Mittwochmorgen bundesweit 19 Objekte durchsucht, davon eins in Stuttgart und eins im Landkreis Heilbronn. Das sagte die Bundesanwaltschaft dem SWR. Es gehe dabei um den Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung. 17 namentlich bekannte Beschuldigte sollen in Deutschland leitende Funktionen für die "Brigade N'Hamedu" übernommen haben. Deren erklärtes Ziel sei es, die Regierung in Eritrea zu stürzen.
"Brigade N’Hamedu" in mehreren Ländern aktiv
Des weiteren wurden acht Objekte in Hessen, vier in Nordrhein-Westfalen, drei in Bayern und jeweils eins in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsucht. Eine weitere Durchsuchung findet zeitgleich in Dänemark statt. Die "Brigade N'Hamedu" ist den Ermittlern zufolge in mehreren Ländern aktiv. In den Niederlanden war vor im Februar 2024 Ein Mann zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, der in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der Gruppe bekleidet haben soll.
Der deutsche Ableger der "Brigade N’Hamedu" sei seit dem Jahr 2022 aktiv, so die Bundesanwaltschaft. Er verfolge sein Anliegen auch durch Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen, die von der autoritär agierenden eritreischen Regierung unterstützt werden. Sie sollen etwa im August 2022 ein sogenanntes Eritrea-Festival, also ein Seminar von Unterstützern des eritreischen Regimes, im hessischen Gießen attackiert haben.
Brutale Krawalle bei "Eritrea-Festival" in Stuttgart
Im September 2023 war es dann am Römerkastell in Stuttgart zu heftigen Ausschreitungen zwischen über 200 Demonstranten und der Polizei gekommen, die ein dortiges "Eritrea-Festival" abschirmte. Beteiligte an den Krawallen waren mit Stangen auf die Beamten und Beamtinnen losgegangen und hatten Steine sowie Teile einer Baustellen-Absperrung als Wurfgeschosse verwendet. Beteiligte Polizistinnen und Polizisten hatten sich im Nachgang entsetzt ob der hohen Gewaltbereitschaft der Protestierenden geäußert.
Bei den Auseinandersetzungen, die bundesweit für Aufsehen und politische Debatten gesorgt hatten, waren 34 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. 280 Tatverdächtige konnten von der Ermittlungsgruppe "Asmara" identifiziert werden. Erste Gerichtsprozesse dokumentierten ein sehr aggressives Vorgehen gegen die Polizeibeamten und -beamtinnen. Rund 100 Beteiligte an den Ausschreitungen wurden mittlerweile ermittelt und verurteilt, 56 davon erhielten teils mehrjährige Haftstrafen.
Beteiligte an Ausschreitungen zu Haftstrafen verurteilt
Die Bundesanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Ausschreitungen von der Brigade "N’Hamedu" ausgingen. Mit den Durchsuchungen wollten die Ermittler ihren Verdacht überprüfen. Festnahmen habe es keine gegeben. Die 17 Beschuldigten stehen prinzipiell in Verdacht der Gründung, beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung.
Afrikanische Konflikte werden auf deutschem Boden nicht mit Gewalt ausgetragen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU)
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Mittwochvormittag zu den Durchsuchungen Stellung genommen. Demnach ermittle das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft schon seit vergangenem August gegen die "Brigade N’Hamedu". "Die heute vom BKA durchgeführten Ermittlungen verdeutlichen: Der Rechtsstaat hat einen langen Atem", sagte Strobl. Man belasse es als Staat nicht bei der Bestrafung der einzelnen Täter von Gießen und Stuttgart. "Wir bekämpfen auch die dahinter stehende Struktur - und zwar länderübergreifend."
- Parteien sind verboten,
- Meinungs- und Pressefreiheit ist eingeschränkt,
- es gibt kein Parlament und keine unabhängigen Gerichte,
- das Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem ist sehr streng - viele fliehen vor diesem.
Sendung am Mi., 26.3.2025 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
