Baden-Württemberg "DigitalPakt Schule": Gelder in Millionenhöhe könnten verfallen

Stand: 25.03.2025 15:55 Uhr

Für die Digitalisierung an Schulen gab es Geld von Bund und Land. Doch bald läuft eine Frist zur Abgabe von Unterlagen ab. Wenn die verstreicht, müssten Gelder in mittlerer Millionenhöhe zurückgezahlt werden.

Viele Schulträger in Baden-Württemberg haben ihre Unterlagen für Mittel aus dem "DigitalPakt Schule" noch nicht abgegeben - und das kann teuer werden. Wenn die Frist Ende des Monats verstreicht, müsste das Geld an den Bund zurückgezahlt werden - das geht aus einem Erinnerungsschreiben des Kultusministeriums vom Montag an die Kommunen hervor, das dem SWR vorliegt.

"DigitalPakt Schule": Gelder könnten verfallen

Um die digitale Bildungsinfrastruktur zu verbessern, hat Baden-Württemberg vom Bund 650 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms "DigitalPakt Schule" erhalten. In der letzten Tranche geht es um 1.754 bewilligte Anträge mit einem Volumen von 220 Millionen Euro. Aber 527 Schulträger, also rund ein Drittel, haben noch keine Verwendungsnachweise vorgelegt. Es geht damit um Gelder in Höhe eines mittleren Millionenbetrags, die drohen zu verfallen.

Viel Zeit bleibt den Kommunen nicht mehr: Wenn die Frist am 31. März verpasst wird, müsste das Geld an den Bund zurückgezahlt werden. Dies wäre niemandem zu erklären, sagte ein Ministeriumssprecher dem SWR, weil die Mittel für die Digitalausstattung dringend benötigt werden. Mit dem Schreiben werden die Kommunen jetzt an den Ablauf der Frist erinnert. "Eine Fristverlängerung wird es nicht geben. Die Sache ist also ernst", heißt es vom Ministerium.

Was ist der "DigitalPakt Schule"?

Mit dem Förderprogramm "DigitalPakt Schule" unterstützt das Land Baden-Württemberg und der Bund Schulträger, die Schulen vernetzen und in ihre IT-Systeme investieren möchten. Schulen sollen dadurch mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben. Der 2019 ins Leben gerufene erste "DigitalPakt Schule" ist im Mai ausgelaufen. Im Dezember 2024 einigten sich Bund und Länder auf den "DigitalPakt 2.0". Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt.

Symbolbild: Schüler arbeiten auf einer Schulbank an einem Tablet. BW will trotz des Aus der Ampel eine schnelle Umsetzung des DigitalPaketes 2.0. für Schulen.

Gemeindetag BW fordert Regelfinanzierung statt Förderprogramme

Der Gemeindetag Baden-Württemberg kritisiert die Komplexität der Förderprogramme. Diese würden die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen bringen. "Digitalisierung an Schulen ist eine Daueraufgabe, die gerade deshalb strukturell und dauerhaft finanziert werden muss, weil Förderprogramme ganz augenscheinlich nicht das ideale Mittel sind", teilte der Gemeindetag dem SWR mit. "Die Kommunen benötigen eine Regelfinanzierung statt eine Programmfinanzierung."

Sendung am Di., 25.3.2025 13:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten