Baden-Württemberg Immer tiefer in die Krise: Stadt Karlsruhe erlässt Haushaltssperre
Die Stadt Karlsruhe verhängt angesichts ihrer schweren Finanzkrise eine Haushaltssperre. Das Minus im Haushalt für das laufende Jahr hat sich auf 95 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Die finanzielle Situation der Stadt Karlsruhe spitzt sich dramatisch zu. Im Haushalt für das Jahr 2025 wurde ursprünglich mit einem Minus in Höhe von 44,8 Millionen Euro geplant. Jetzt wird im Rathaus von einem drohenden Defizit in Höhe von 94,9 Millionen Euro ausgegangen. Um die Kontrolle über den eigenen Haushalt nicht zu verlieren, erlässt die Stadt eine Haushaltssperre. Sie soll zunächst bis Mai gelten.
Schwache Wirtschaft, hohe Ausgaben: Karlsruher Haushalt im Abwärtssog
Die äußeren Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, so die Karlsruher Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) am Dienstag. Die insgesamt schwache Wirtschaftslage sorge für weiter ausbleibende Einnahmen der Stadt.
Erstmals in der Geschichte der Stadt müssen wir eine solche Sperre erlassen. Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe
Gleichzeitig stiegen die Ausgaben beispielsweise im Nahverkehr und im Gesundheitsbereich weiter an. Das aktuelle jährliche Defizit bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) liegt bei über 100 Millionen Euro, beim Städtischen Klinikum bei 25 Millionen. Darüber hinaus blieben viel zu viele Aufgaben von Bund und Land an einer Stadt wie Karlsruhe hängen, betonte die Bürgermeisterin.
Städtische Dienststellen und Dezernate sollen Millionen einsparen
Durch die Haushaltssperre soll das zusätzlich angehäufte Defizit im aktuellen Haushalt der Stadt ausgeglichen werden. Nach den Plänen müssen städtische Dienststellen und Dezernate rund 15 Millionen Euro beisteuern. Weitere 35 Millionen sollen über Rücklagen von Tochtergesellschaften einfließen.
Wir versuchen etwas "Quick and Dirty", um unseren Haushalt zu stabilisieren. Torsten Dollinger, Kämmerer der Stadt Karlsruhe
Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Stadt die Haushaltssperre erlässt, sondern nur noch darum, wie die Sperre ausgestaltet wird, so die Bürgermeisterin weiter. Der Gemeinderat wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag über die Zuspitzung der Finanzlage informiert. Er soll sich in seiner Sitzung am 18. Februar erneut mit der Haushaltssperre befassen.
Großprojekte in Karlsruhe zunächst nicht in Frage gestellt
Laut Darstellung der Karlsruher Finanzbürgermeisterin liegen die Gründe für die aktuelle Zuspitzung der Krise in äußeren Faktoren, also beim Bund, beim Land und in der Wirtschaftslage. Es sei zunächst nicht geplant, Karlsruher Großprojekte zu streichen. Die Ausgabepolitik des Gemeinderats stellte Luczak-Schwarz nicht in Frage.
Wir werden das Gespräch mit dem Gemeinderat vertiefen. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), Finanzbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe
Turmbergbahn und World Games in Karlsruhe kosten Millionen
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 21. Januar einem weiteren Großprojekt mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Neubau der Turmbergbahn im Karlsruher Stadtteil Durlach belastet die städtische Tochter VBK mit voraussichtlich über 15 Millionen Euro. Die für das Jahr 2029 in Karlsruhe geplanten World Games dürften die Stadt in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro kosten.
Dabei ist abzusehen, dass sich die finanzielle Lage weiter verschlechtern wird. Laut Stadt steht jetzt schon fest, dass angesichts der zugespitzten Situation die Planungsdaten für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/27 nicht mehr zu halten sind.
Oberbürgermeister Mentrup erwartet noch größere Finanzprobleme
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sagte gegenüber dem SWR, das Sparziel für den Haushalt 2025 sei im Rahmen der Haushaltssperre ereichbar. Problematisch seien vor allem die kommenden Jahre. Auch im Gemeinderat werde es ein Umdenken geben müssen.
Die Gemeinderäte müssen jetzt von manchen Projekten Abstand nehmen. Das wird ein schmerzhafter Prozess, weil es in dieser Dimension so in Karlsruhe noch nie vorkam. Frank Mentrup (SPD) Oberbürgermeister von Karlsruhe
Die finanzielle Situation nicht nur der Stadt Karlsruhe werde sich weiter verschärfen. So werde man sich von der ein oder anderen städtischen Leistung verabschieden müssen, um das, was bleibt, ordentlich tun zu können. Auch Mentrup forderte Bund und Land zu mehr Unterstützung für die Kommunen auf.
Sendung am Di., 4.2.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
