Baden-Württemberg Kam Millionenspende an AfD von einem Strohmann?
Ein früherer FPÖ-Politiker spendiert der AfD knapp 2,35 Millionen Euro für die Wahlkampagne. Doch nun gibt es Zweifel an der Herkunft des Geldes - wie damals in der Spendenaffäre um Alice Weidel im Bodenseekreis.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl muss sich die AfD gegen Vorwürfe wehren, sie habe eine Spende aus einer verschleierten Quelle angenommen. Eigentlich hatte es geheißen, die größte Einzelspende in diesem Wahlkampf im Wert von knapp 2,35 Millionen Euro sei von dem früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler an die AfD gegangen. Seine Partei habe diese Spende auch sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet, sagte Emil Sänze, AfD-Landeschef BW, dem SWR. Mit dem Geld sollte die Wahlkampagne der AfD im Endspurt unterstützt werden.
Wie der "Spiegel" und der österreichische "Standard" nun berichten, soll Dingler nur ein Strohmann gewesen sein. Nach Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden soll der Geschäftsmann vor seiner Spende an die AfD eine "Schenkung" in Millionenhöhe erhalten haben - von dem aus Duisburg stammenden Milliardär Henning Conle, der im Immobiliengeschäft tätig ist.
Milliardär soll auch hinter Spende an Weidels AfD-Kreisverband gesteckt haben
Der Name Conle erinnert an die Spendenaffäre von Parteichefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat. Demnach hatte eine Schweizer Pharmafirma 2017 in mehreren Tranchen 132.000 Euro an den AfD-Kreisverband überwiesen. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind jedoch illegal. Hinter den Geldzuwendungen soll Conle gesteckt haben. Die Bundestagsverwaltung verhängte eine Strafzahlung von 396.000 Euro. Conle soll über Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding im Fürstentum Liechtenstein verfügen.
Bericht: Ermittlungen wegen Verdacht der Geldwäsche
Nach den Recherchen von "Spiegel" und "Standard" soll der frühere FPÖ-Funktionär Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, der besage, dass er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekommen habe. Auf Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler geantwortet haben, es sei für ein Immobilienprojekt vorgesehen. Kurz darauf seien von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln überwiesen worden. Dieselbe Summe habe die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung gemeldet.
Die österreichischen Behörden gehen den Berichten zufolge nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) seien eingeschaltet. Laut deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmann-Spenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD ein Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende. Das wären in diesem Fall rund sieben Millionen Euro.
AfD sieht in Berichten "Störmanöver" kurz vor der Bundestagswahl
Die AfD sieht in den Berichten ein "Störmanöver" kurz vor der Bundestagswahl. "Das soll uns anschwärzen, man unterstellt uns Korruptheit", sagte AfD-Landeschef Sänze. An den Vorwürfen sei aber nichts dran. "Wir wissen nichts von einem Geschenk an den Spender." Die AfD habe bei Dingler nochmal nachgefragt, ob das Geld von ihm selbst ist. "Das hat er bestätigt", sagte Sänze. Dinglers beruflicher Hintergrund gebe das auch her. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass das Geld vom Milliardär Conle komme, sagte der AfD-Politiker. "Ob das im Hintergrund stattgefunden hat, wissen wir nicht und wollen wir auch nicht wissen."
Dass jetzt der Name Conle wieder in den Berichten genannt werde, sei Teil einer Kampagne gegen die AfD. Sänze beteuerte, die AfD habe aus der Spendenaffäre von 2017 gelernt. "Wir sind ja ein gebranntes Kind." Damals habe man die Spenden an den Kreisverband nicht schnell genug an den Bundesverband gemeldet. "Das haben wir abgestellt.
Ermittlungen wegen früherer Spendenaffäre waren eingestellt worden
Die Ermittlungen gegen Weidel im Zuge der damaligen Spendenaffäre waren im September 2021 eingestellt worden. Damals hieß es von der Staatsanwaltschaft Konstanz, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für einen strafbaren Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dafür müsse die Empfängerin selbst an einer Aufstückelung der Spenden mitgewirkt haben, um deren Herkunft zu verschleiern - oder sich dazu mit dem Spender abgesprochen zu haben.
Die AfD hatte dem Bundestag zunächst die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Später erklärte sie der Bundestagsverwaltung zufolge aber, sie verfüge "nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei". Die Bundestagsverwaltung belegte die Partei mit einer Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Eine Klage der AfD gegen den Bescheid lehnte das Berliner Verwaltungsgericht im Juni ab.
Sendung am Mi., 19.2.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
