Baden-Württemberg Koalitionen nach der Bundestagswahl - Wünsche aus der BW-Landespolitik
Am Sonntag ist Bundestagswahl - und danach heißt es: Wer regiert mit wem? Die Politik in Baden-Württemberg blickt mit unterschiedlichen Wünschen auf mögliche Koalitionen im Bundestag.
Ein kurzer heftiger Winter-Wahlkampf, der geprägt war vom Thema Migrationspolitik, geht in die Zielgerade. Am Sonntag ist es nun so weit, es wird ein neuer Bundestag gewählt. Danach wird sich dann direkt die Frage stellen, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird - und das hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab.
Welche Parteien kommen über die Fünf-Prozent-Hürde?
Ob es für die FDP, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag reicht, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, wird entscheidend dafür sein, welche Koalitionen im Bundestag möglich sind. Wenn zwei der drei kleinen Parteien nicht in den Bundestag kommen, sind Zweierbündnisse möglich.
Der Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag hat eine klare Präferenz. Andreas Schwarz wünscht sich eine Koalition von Union und Grünen. Es käme aber immer darauf an, wie gesprächsbereit die jeweiligen Akteure seien, sagte Schwarz dem SWR. Dann sei er dafür, dass man sich zusammensetze, so der BW-Fraktionschef. "Und ich weiß, dass meine Leute in Berlin dazu bereit sind."
Kommt Schwarz-Grün auch im Bund?
Was in Baden-Württemberg funktioniert, könnte im Bund schwierig werden, sagt dagegen CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er sieht hohe Hürden für eine schwarz-grüne Koalition in der Bundesregierung.
Eine überragende Mehrheit der Menschen möchte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik, glaubt Hagel. "Wir werden das machen, als CDU und CSU gemeinsam." Von dem was er im Moment von den Grünen in dieser Frage lese, nehme er eher war, dass sie Teil des Problems seien, als dass sie Teil einer Lösung sein wollten, so Hagel weiter.
Mögliche Koalitionsbildung mit AfD
Dabei schließt Hagel für die CDU gleichzeitig eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen AfD kategorisch aus:
Es gibt keine Zusammenarbeit von uns, sondern eine Kampfansage an die AfD. Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in BW
Der AfD-Fraktionschef Anton Baron würde sich dagegen eine Koalition mit der CDU wünschen und kritisiert die Union für ihre Haltung. "Das heißt ganz klar, dass die CDU Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung macht. Die Bürger wählen beide Parteien mehrheitlich", so Baron. Alle demokratischen Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Bundesregierung aus CDU und SPD?
Um möglichst schnell zu einer neuen Regierungskoalition zu kommen, fordert SPD-Landeschef Andreas Stoch, schnell aus dem zuletzt durchaus kontroversen Wahlkampfmodus rauszukommen. Stoch meint: "Wir sind als Land in einer durchaus herausfordernden Situation - geopolitisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch." Man könne es sich nicht leisten, sich wochen- oder gar monatelang zu belauern, fügt Stoch hinzu.
Dabei könne Stoch sich durchaus eine Bundesregierung aus Union und SPD vorstellen. In diesem Zusammenhang zitiere er den ehemaligen SPD-Vizekanzler Franz Müntefering: "Opposition ist Mist." Man habe sehr viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wenn man innerhalb einer Regierung sei. Deshalb halte er eine Regierungsbeteiligung für erstrebenswert.
FDP glaubt nicht an Zweierbündnis
Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke glaubt dagegen nicht, dass es für ein Zweierbündnis reicht. Er glaubt fest daran, dass seine Partei wieder in den Bundestag kommt. Es sei nicht davon auszugehen, dass es alle kleinen Parteien nicht in den Bundestag schaffen "und dann reicht es eben nicht für eine Zweierkoalition", so Rülke weiter.
Sendung am Fr., 21.2.2025 5:00 Uhr, Guten Morgen Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
