Baden-Württemberg Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg zahlte 2024 deutlich mehr
Die neuen Zahlen des Länderfinanzausgleichs liegen vor. Baden-Württemberg war nach Bayern der größte Geldgeber und zahlte vergangenes Jahr zwölf Prozent mehr als im Jahr davor.
Baden-Württembergs Abgaben lagen 2024 bei rund fünf Milliarden Euro. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Damit war BW nach Bayern der größte Geldgeber und kam für 27 Prozent des Gesamtausgleichsvolumens auf.
Was ist der Länderfinanzausgleich?
Alle Steuern, die in der Bundesrepublik Deutschland eingenommen werden, sollen gleichermaßen auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Der Finanzausgleich soll dadurch in Deutschland für ähnliche Lebensverhältnisse in den Bundesländern sorgen. Bundesländer mit starker Finanzkraft zahlen ein, Bundesländer mit schwacher Finanzkraft erhalten Geld. BW gehörte 2024 zu einem der vier Geberländer des Finanzausgleichs.
Berlin ist größtes Empfängerland
Neben Baden-Württemberg und Bayern waren Hessen und Hamburg Einzahler. Über zwei Drittel des Geldes flossen nach Ostdeutschland. Mit rund vier Milliarden Euro bezog Berlin am meisten Geld. Das Gesamtvolumen lag bei rund 18,65 Milliarden Euro.
Kritik aus BW und Bayern: Es brauche Anreize für wirtschaftlichen Erfolg
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen forderte am Mittwoch Reformen beim Länderfinanzausgleich. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten neu geregelt werden, sagte er.
Es sollte zum Beispiel mehr Anreize für den eigenen wirtschaftlichen Erfolg im Land geben. BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)
Viele Länder, die den Länderfinanzausgleich erhielten, könnten sich Dinge leisten wie eine kostenlose Kita, was in BW nicht möglich sei, sagt CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel. Das Geld werde gebraucht, um investieren zu können.
Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. 2024 waren das knapp 10 Milliarden Euro. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen. Die Bundesregierung hat Kritik aus Bayern an den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich zurückgewiesen.
Sendung am Mi., 19.2.2025 13:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
