Baden-Württemberg Migrationsgesetz heute im Bundestag: CDU-Abgeordneter aus BW rechnet mit knappem Ergebnis
Das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz könnte heute mit Stimmen der AfD den Bundestag passieren - trotz Demonstrationen Zehntausender Menschen auch in BW.
Der Bundestag stimmt am Freitag über einen Gesetzesentwurf zu Verschärfungen in der Migrationspolitik ab. Am Mittwoch hat die Union unter Friedrich Merz mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze eine knappe Mehrheit mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen erreicht. Trotz heftiger Kritik geht Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) von einem knappen Ergebnis aus.
CDU-Abgeordneter Thorsten Frei: Es wird "sehr, sehr knapp"
Der Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. Frei sagte vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin, es habe am Donnerstag "den ganzen Tag über" Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete er: "Es ist schwierig."
Der CDU-Politiker nannte das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union schwer kalkulierbar. "Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp", sagte Frei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht habe zumindest Zustimmung signalisiert (BSW). Am Mittwoch hatte sich das BSW bei ähnlichen Unionsanträgen noch enthalten.
Zehntausende in BW demonstrieren gegen Zusammenarbeit mit AfD
Dass sich die Union bei der Abstimmung mithilfe der AfD eine Bundestagsmehrheit verschafft hat, sorgt für Protest. Am Donnerstag demonstrierten Tausende Menschen in mehreren Städten Baden-Württembergs und ganz Deutschland dagegen. Allein in Freiburg waren es rund 15.000 Demonstrierende. Auch in Heidelberg, Stuttgart, Konstanz und Karlsruhe fanden Proteste statt. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt.
Rund 15.000 Menschen demonstrieren in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge gegen die Migrationspolitik der Union.
Im baden-württembergischen Landtag reichten die Reaktionen auf die Abstimmung von scharfer Kritik bis Zustimmung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem "absoluten No-Go". CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe sich von rechten Mehrheiten verführen lassen. Auch von der SPD gab es Kritik: Die demokratische Mitte in Deutschland dürfe nicht mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten paktieren, so der Abgeordnete Boris Weihrauch.
FDP und CDU halten Abstimmung für legitim - Kritik von Angela Merkel
Sprecher von FDP und CDU im Land erklärten die Abstimmung im Bundestag dagegen für legitim. Protest aus den eigenen Reihen erhielt die CDU von der Bundestagsabgeordneten Annette-Widmann-Mauz aus Tübingen. Sie habe sich nach eigenen Angaben bewusst wegen des "Zusammenwirkens mit der AfD" nicht an der Abstimmung beteiligt. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Kurs ihrer Partei - sie nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch".
Worum geht es beim Zustrombegrenzungsgesetz?
Zum ersten Mal könnte ein Gesetzentwurf das Parlament passieren, bei dem die Stimmen der AfD mitentscheidend sein könnten. In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Inhalte sind etwa ein Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und mehr "aufenthaltsbeendende" Zuständigkeiten für die Bundespolizei. Nach dem Bundestag müsste das Vorhaben aber noch durch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort gilt eine Zustimmung als unwahrscheinlich, auch CDU-geführte Länder haben ihr Nein angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Merz am Dienstag noch gewarnt, sich auf Glatteis zu begeben: "Auch wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann es zu schweren Kollateralschäden führen."
Sendung am Fr., 31.1.2025 8:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
