Baden-Württemberg CDU schließt die Reihen hinter Merz - BW-Landeschef Hagel stützt Migrationskurs
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Es geht unter anderem um eine massive Verschärfung der Migrationspolitik.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der CDU-Bundesparteitag einstimmig ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs am 23. Februar beschlossen. Es umfasst eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und Maßnahmen für eine Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft.
BW-CDU-Chef Hagel stellt sich hinter Merz
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stärkten die Delegierten in der Migrationsdebatte demonstrativ den Rücken. Mehrere führende CDU-Politiker dankten dem 69-jährigen CDU-Chef, dass er trotz viel Kritik standhaft geblieben sei. Am Wochenende hatten hunderttausende Menschen in Deutschland gegen einen Rechtsruck und eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert - auch in Baden-Württemberg.
Der Chef der Bundes-CDU bekommt Unterstützung für seinen Migrationskurs aus Baden-Württemberg. Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel sagte dem SWR am Rande des Parteitags in Berlin: "Friedrich Merz hat Führung gezeigt und die Spirale der ewigen Erklärungen und Beschwichtigungen durchbrochen. Er hat gehandelt und ist vorangegangen." Merz verdiene hier unsere volle Unterstützung.
Hagel stellte klar, dass auch nach den gemeinsamen Abstimmungen im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. "Es gab, gibt und wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagte Hagel. "Dafür garantieren wir als Union." Er bekräftigte: "Mit diesen Leuten trinken wir nicht mal einen Espresso." Man bekämpfe die AfD mit aller Kraft.
Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Konstanz, sagte dem SWR, die Initiativen der CDU hätten auf Mehrheiten in der Mitte und nicht auf Stimmen der AfD abgezielt. Die AfD gieße Öl ins Feuer. Er sprach sich für eine klare Kante zur AfD aus: "Keine Zusammenarbeit, keine Koalition, keine Minderheitenregierung und keine Gespräche", so Jung.
Hagel: Die CDU handelt nach ihren Überzeugungen
Hagel verteidigte das Vorgehen im Bundestag. "Der Fixpunkt ist Deutschland und die Menschen in unserem Land. Deshalb handeln wir entlang von unseren Überzeugungen und was wir für richtig halten." Ähnlich wie Merz sagte der CDU-Landeschef: "Das Richtige wird dann auch nicht dadurch zum Falschen, nur weil die Falschen sagen, dass es richtig ist."
Der CDU-Landeschef zeigte sich überzeugt: "Die AfD schlägt man nicht, indem man sich den ganzen Tag über sie empört, sondern indem wir endlich die Probleme lösen, die überhaupt erst dazu führen, dass Menschen sich überlegen, die AfD zu wählen." SPD und Grünen fehle jede Idee, warum sie weiter regieren sollten.
Für Jung hat jetzt Vorrang, Akzeptanz zu erhalten bei der Migrationsfrage. Man müsse Zahlen begrenzen, den Schutz auf die Schutzbedürftigen konzentrieren und gleichzeitig klar machen, dass es für Menschen, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen, andere Wege gebe, sagte Jung dem SWR. Dafür brauche es klare Grundsätze und nicht das Asylrecht. Wer hier schwere Straftaten begehe, habe sein Gastrecht verwirkt, betonte Jung. Es gehe darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten, dafür stehe man als Union.
Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Merz stellte in seiner Rede auf dem Parteitag klar: "Wir werden mit dieser Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten, vorher nicht, nachher nicht, niemals." Die AfD richte sich gegen alles, wofür die CDU stehe. Der CDU-Chef versprach, dass es keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nach der Bundestagswahl geben werde. "Es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung." Das Ziel der CDU sei: "Wir wollen sie wieder klein machen."
Merz zeigte sich irritiert über die Hunderttausenden, die am Wochenende gegen einen Rechtsruck demonstriert hatten. Die Menschen sollten lieber gegen den stärker werdenden Antisemitismus protestieren, sagte er. "Wo ist denn der Aufstand der Anständigen, wenn in Deutschland Palästinenser-Flaggen geschwenkt werden und israelische Flaggen verbrannt werden?", fragte Merz und ergänzte mit Blick auf die Demonstranten: "Ihr habt euch im Datum und ihr habt euch im Thema geirrt."
Söder will Grüne auf der Oppositionsbank sehen
Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder der CDU seine volle Unterstützung im Endspurt zur Bundestagswahl zugesichert. "Wir rocken das", sagte Söder. "Letzte Woche war ein steiler Move", sagte er mit Blick auf Merz‘ Migrationskurs. Der Kanzlerkandidat habe eine "Leitentscheidung" getroffen. Die Reaktion von SPD und Grüne habe ihn erschreckt.
Viele hätten gesagt, die CDU mache wegen ihres Vorsprungs in den Umfragen einen Schlafwagen-Wahlkampf. "Jetzt sind wir im Schnellzug", sagte Söder. Erneut machte der CSU-Chef Front gegen die Grünen und deren Spitzenmann Robert Habeck: "Ich will ihn nicht am Küchentisch, nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sitzen sehen."
CDU will "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter verfolgen
Die CDU betont in ihrem Sofortprogramm nochmal den Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration. Dieser umfasst unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Zudem verspricht sie das "Zustrombegrenzungsgesetz" weiter zu verfolgen - das war am Freitag im Bundestag gescheitert.
Darüber hinaus will die CDU mit einem Bündel von Maßnahmen die Wirtschaft wieder voranbringen. So sollen die Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, eine Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung und der Belastungen durch das Energieeffizienzgesetz.
Blume fordert CDU auf Zusammenwirken mit AfD aufzuarbeiten
Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus und CDU-Mitglied, hat sich entsetzt gezeigt, dass die Union in der Migrationsdebatte im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. "Dass es in der Woche des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz diese Abstimmungen von Union und FDP mit der AfD im Bundestag gegeben hat, das hat mich als Christ und Demokrat schwer getroffen", sagte Blume am Montag dem Südwestrundfunk (SWR). Blume, der nicht vor Ort in Berlin war, sagte, er sei dankbar, "dass Angela Merkel das Wort erhoben hat".
Blume forderte seine Partei auf, das Zusammenwirken mit der AfD im Bundestag nach der Wahl aufzuarbeiten. Es sei klar, dass man dem eigenen Spitzenkandidaten im Wahlkampf nicht in den Rücken fällt. Aber: "Die CDU sollte sich wieder darauf besinnen, ihre Flügel zu integrieren und nicht bedingungslose Gefolgschaft zu erwarten."
Blume wollte nicht ausschließen, dass er der CDU doch noch den Rücken kehrt. "Es kann auch für mich der Zeitpunkt für eine Gewissensentscheidung kommen. Das wäre eine Koalition mit der AfD. Ich hoffe aber noch, dass sich die christlichen Kräfte durchsetzen." Er gehe davon aus, dass Merz die CDU mit seinem Manöver im Bundestag gespalten hat. "Es gibt viele in der CDU, die leiden."
