Baden-Württemberg Nach BW-Vorbild: Kann Schwarz-Grün auch im Bund funktionieren?
Nachdem am Sonntag das Wahlergebnis der Bundestagswahl feststeht, stellt sich die Frage: Wer koaliert mit wem? Eine Möglichkeit ist Schwarz-Grün, doch das sehen nicht alle positiv.
Ein kurzer heftiger Winter-Wahlkampf ist zu Ende. Nach den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag über eine Begrenzung der Zuwanderung war dieser Wahlkampf geprägt vom Thema Migrationspolitik. Wenn der neue Bundestag gewählt ist, stellt sich sofort die Frage, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird. Nach der Wahl ist schließlich vor den Koalitionsverhandlungen.
Ist Schwarz-Grün eine Option für den Bund?
Eine Option ist Schwarz-Grün, also eine Koalition von Union und Grünen. Die gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und natürlich mit einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg - Winfried Kretschmann. Ist Grün-Schwarz in Baden-Württemberg möglicherweise ein Modell für den Bund?
Wenn es nach den Wählerinnen und Wählern ginge, könnte eine Koalition der beiden Parteien, je nach Ergebnis der kleinen Parteien, eine Option sein. Das zeigt der aktuelle BW-Trend.
Auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen waren sie mit ihren Ständen zum Teil nur wenige Meter voneinander entfernt. Wenn man sich jedoch an der Basis umhört, bei Grünen und CDU, dann trennen die potenziellen Partner deutlich mehr als nur ein paar Meter.
CDU-Wahlkämpfer unterscheiden zwischen Grünen im Land und Bund
Ein CDU-Wahlkämpfer in Stuttgart hat vor Kurzem jedenfalls einen klaren Unterschied zwischen Grün-Schwarz in Baden-Württemberg und einer möglichen Koalition von Union und Grünen im Bund gemacht: "In Baden-Württemberg haben wir vernünftige Grüne." Im Bund sei das nicht der Fall, denn: "Die Grünen haben Schuld daran, wo wir sind." Der Aufstieg der AfD sei auch der Politik der Grünen geschuldet.
Die Migrationspolitik dürfte das Thema sein, bei dem für beide Parteien ein Kompromiss besonders schwer ist. Dies meint neulich auch der Grünen-Kommunalpolitiker am Wahlkampf-Stand nebenan. Vor allem nach den ultimativen Ansagen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei den Abstimmungen im Bundestag zur Begrenzung der Zuwanderung: "Die Entscheidungen der CDU, was die Migrationspolitik angeht, sind nicht die besten."
Das Thema Migration ist strittig
Trotzdem müssen die demokratischen Parteien aufeinander zugehen, mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Und er widerspricht der These, dass seine Partei und die Union beim Thema Flüchtlingspolitik meilenweit auseinanderliegen: "Wir kommen woanders her, aber dass wir meilenweit auseinanderstehen, sehe ich nicht." Schließlich regiere man in Baden-Württemberg zusammen.
Auch Kretschmanns Stellvertreter, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), sieht Grün-Schwarz in Baden-Württemberg als mögliches Modell für den Bund: "Dass es auch unter schwierigen Verhältnissen möglich ist, haben wir hier bewiesen", so Strobl.
Kretschmann: Der Wille ist entscheidend
Ob die Grünen tatsächlich mit der Union zusammenfinden, hängt auch vom Wahlergebnis ab. Denn wenn mehrere Kleinparteien in den Bundestag einziehen, wird eine Zweierkoalition unmöglich. Die FDP kämpft bis zuletzt darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Dass letztlich jedoch der politische Wille entscheidend ist, weiß keiner besser als Kretschmann: "Wenn man zusammenarbeitet, weil man will oder muss, dann findet man zueinander, weil man zueinanderfinden will oder zueinanderfinden muss."
