Baden-Württemberg Auch zwei Iraker aus Baden-Württemberg in Abschiebeflieger
Im jüngsten Abschiebeflug wurden zwei Iraker, die zuletzt in BW waren, in ihr Heimatland gebracht. Zwei weitere Männer aus Baden-Württemberg, die im Flieger sitzen sollten, waren nicht da.
47 Ausreisepflichtige haben am Montag Deutschland verlassen. Im jüngsten Abschiebeflug in den Irak saßen nach Angaben des BW-Justizministeriums auch zwei irakische Straftäter, die zuletzt in Baden-Württemberg waren. Das teilte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums mit. An Bord sollten zudem zwei weitere Iraker aus Baden-Württemberg sein. Die seien jedoch, so bestätigt es ein Ministeriumssprecher, nicht angetroffen worden.
Gentges äußert sich nicht zu den misslungenen Abschiebungen
Auch die BW-Justizministerin Marion Gentges (CDU) äußerte sich am Dienstag zu den Abschiebungen vom Montag. Laut Gentges handle es sich bei den zwei abgeschobenen Irakern um zwei Straftäter: Ein 1992 geborener Iraker, der wegen versuchten Mordes, Drogenhandels und Körperverletzung im Gefängnis saß. Der zweite Mann wurde wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
"Die zwei machen vielleicht in der Statistik keinen Unterschied", sagte Gentges, "was die Sicherheit angeht, jedoch sehr wohl." Natürlich hätte sie dennoch gerne "mehr im Flieger gesehen". Zu den misslungenen Abschiebungen äußerte sich Gentges nicht. Ob es sich bei den nicht angetroffenen Irakern ebenfalls um Straftäter handelt, ist nicht bekannt.
Kretschmann: "Jeder, den man da abschiebt, mindert die Gefahr erheblich"
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es handle sich um Einzeltäter. Gemessen an der Gesamtzahl straffälliger Geflüchteten seien zwei Fälle wenig, aber: "Jeder, den man da abschiebt, mindert die Gefahr erheblich", fügte Kretschmann hinzu.
Nach früheren Angaben des Migrationsministerium hat es im vergangenen Jahr 2.900 Abschiebungen aus Baden-Württemberg gegeben. Darunter waren 644 Straftäter. Sowie 92 besonders schwere Straftäter, deren Abschiebung der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" veranlasst hat.
Über die Zahl der Abschiebungen aus BW 2024 hat SWR Aktuell am 25. Januar im TV berichtet:
Dublin-Verfahren: Ersteinreiseland für Asylbewerber zuständig
Im vergangenen Jahr ist es in Baden-Württemberg nur in rund jedem zehnten Fall gelungen, Asylbewerber nach dem Dublin-Verfahren in das jeweils zuständige EU-Partnerland abzuschieben. Das geht aus Zahlen des baden-württembergischen Justizministeriums und aus Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor.
Das Dublin-Verfahren ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. In der Regel stellen Asylbewerber in dem Land einen Antrag, in dem sie zuerst eingereist sind. Es kommt auch vor, dass Geflüchtete weiter in andere EU-Staaten reisen und dann dort einen Antrag auf Asyl stellen. Unter bestimmten Bedingungen muss das Ersteinreiseland die Menschen zurücknehmen. Das hat in BW vergangenes Jahr in 660 Fällen geklappt.
Warum scheitern so viele Abschiebungen aus BW?
Zwar stimmten die EU-Länder in 6.770 Fällen aus BW der Überstellung zu. Bei nicht einmal jedem zehnten klappte das. Wie das BAMF berichtete, hatte die Bundesregierung in 10.467 Fällen aus Baden-Württemberg um Überstellung in ein EU-Land gebeten. Bundesweit ist das Verhältnis zwischen Ersuchen, Zustimmung und Überstellung ähnlich.
Die Gründe für die gescheiterten Abschiebung liegen im In- und Ausland. Zwar stimmen einige Länder der Rücknahme formal zu, in der Praxis stellen sie aber unerfüllbare Bedingungen für die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen. Andere Gründe liegen in Deutschland selbst, etwa wenn deutsche Behörden die Fälle nicht rechtzeitig bearbeiten oder deutsche Gerichte die Überstellungen verhindern.
