Baden-Württemberg Politik treibt in BW mehr Menschen auf die Straße
Mehrere Tausend auf Demos: Laut Innenministerium erlebt die politische Mobilisierung in BW ein Hoch. Doch das hat auch Schattenseiten.
44.000 waren es in Stuttgart, 10.000 in Ulm und Freiburg. In ganz Baden-Württemberg sind wenige Wochen vor der Bundestagswahl viele Menschen auf die Straße gegangen. Seit den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Begrenzung der Zuwanderung haben die Behörden in BW eine verstärkte politische Mobilisierung in der Bevölkerung registriert. Dies geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die dem SWR vorliegen.
Polizei registriert seit Anfang Februar 200 Demos in BW
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei rund 200 Versammlungen seit Anfang Februar registriert. Das sind in gut zwei Wochen dreimal so viele wie in den zwei Monaten vor den Bundestagsabstimmungen.
Von Ende November bis Ende Januar gab es 69 Versammlungen. Auch die Zahl der Teilnehmer hat sich fast verdreifacht - von 46.000 auf rund 130.000.
Viele Demonstrierende in BW gegen die AfD
Auslöser für die Demonstrationen waren das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz", das von der Union in den Bundestag eingebracht wurde. Der Antrag dafür konnte im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht werden, der Gesetzesentwurf der Union scheiterte jedoch nach einer hitzigen Debatte und langen Verzögerungen.
Die vielen Demonstrierenden in BW äußerten ihr Unverständnis gegenüber eines Gesetzesentwurfes, der wenn, dann nur mit der Hilfe der AfD eine Mehrheit erhalten hätte.
Grüne in BW am häufigsten von Sachbeschädigung betroffen
Nach Angaben des Innenministeriums hat sich die aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf auch auf die Zahl der Sachbeschädigungen Auswirkungen gehabt. Im Dezember und im Januar wurden etwa 300 Wahlplakate beschädigt, in den vergangenen zwei Wochen wurden mehr als 100 solcher Delikte verübt. Betroffen waren davon größtenteils die Grünen, gefolgt von CDU und AfD.
Beispielsweise beschmierten bislang unbekannte Täter Anfang Februar die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Ludwigsburg mit roter Farbe. Mitte Januar zerfetzten in Ravensburg bislang unbekannte Täter mehr als hundert Wahlplakate der Grünen.
Politisch motivierte Kriminalität in BW steigt
Jedoch standen nicht nur Sachbeschädigungen im Mittelpunkt politisch motivierter Gewalt: Mitte Januar sollen zwei unbekannte Männer in Hochdorf (Kreis Biberach) versucht haben, zwei Wahlhelfer beim Aufhängen von Wahlplakaten mit einem Böller zu bewerfen. Am Samstag, 15. Februar, soll ein Mann an einem Informationsstand der Grünen in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) Parteimitglieder bedroht haben.
Laut Angaben der Polizei soll der Mann auf den Stand zugegangen sein, auf den Boden gespuckt und die vier Mitglieder beleidigt haben. Er soll sich danach entfernt haben, bevor er zurückgekommen sein und den Parteimitgliedern gedroht haben soll. Bereits im vergangenen Jahr war die politisch motivierte Kriminalität aufgrund der Europa- und Kommunalwahlen gestiegen, hieß es Anfang des Jahres vonseiten des Innenministeriums.
Sendung am Mo., 17.2.2025 17:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
