Baden-Württemberg Russlands Krieg gegen die Ukraine: Soll Deutschland mehr Waffen liefern - oder keine?
Der Krieg in der Ukraine ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Aber auch Bürgerinnen und Bürger diskutieren kontrovers: Soll Deutschland weiterhin Waffen liefern?
"Ich wünsche mir, dass nach drei Jahren zermürbendem Stellungskrieg endlich mal ein Umdenken stattfindet, hin in Richtung mehr Diplomatie. Es bringt einfach nichts, weiter Waffen zu liefern. Das eskaliert einfach nur", sagt Sigrid Altherr-König aus Esslingen. Sie ist 71 Jahre alt und seit über 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv.
Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Rotebühlplatz in Stuttgart
Waffenlieferungen in die Ukraine: Politik ist sich uneins
Drei Jahre ist es her, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Drei Jahre, in denen auch hier in Deutschland darüber diskutiert wird, wie man die Ukraine in dem Krieg unterstützen soll.
Am Mittwochabend hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Danach hat er unter anderem gesagt, dass er einen NATO-Beitritt der Ukraine nach Kriegsende für unwahrscheinlich hält. Beobachter in der Ukraine sehen darin eine Schwächung der Ukraine vor möglichen Verhandlungen. Welche Auswirkungen die Telefonate konkret haben werden, ist aber unklar.
So werden auch Waffenlieferungen in die Ukraine im Wahlkampf ein großes Thema bleiben. Die Meinungen gehen bei den Parteien weit auseinander. Die Union und die Parteien der gescheiterten Ampel-Koalition sind dafür, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Die AfD, die Linke und etwa das BSW fordern diplomatische Lösungen.
Für manche war und ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu zaghaft. Sie wünschen sich, dass mehr Waffen geliefert werden. Andere sorgen sich. Riskiert Deutschland mit Waffenlieferungen nicht selbst einen Kriegseintritt?
Auch in Baden-Württemberg wird diese Debatte geführt - am Küchentisch, am Stammtisch, im Verein oder auf der Straße. Zwei Menschen haben dem SWR erzählt, warum sie für bzw. gegen Waffenlieferungen in die Ukraine sind.
Von Vietnam bis Ukraine: Friedensaktivistin seit über 50 Jahren
"Mit 15 habe ich zum ersten Mal ein Foto von einem vietnamesischen Mädchen gesehen, das angesichts des US-amerikanischen Bombardements nackt flieht - mit Verbrennungswunden", erzählt Sigrid Altherr-König. 1968 war das. Es habe sie elektrisiert und motiviert, sich in der Friedensbewegung zu engagieren.
Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Rotebühlplatz in Stuttgart
Ich habe meinen Eltern immer vorgeworfen: Warum habt ihr nichts gegen Faschismus getan? Und ich möchte mir von meinen Kindern nicht einmal vorwerfen lassen: Warum hast du nichts gegen die Zerstörung der Welt gemacht? Sigrid Altherr-König, Friedensaktivistin
Nach vielen Jahren Friedensarbeit sei man natürlich manchmal entmutigt. Sie hält ihr Engagement aber für alternativlos:" Wenn wir die Welt sicherer machen wollen, müssen wir gegen die Hochrüstung vorgehen."
Friedensaktivistin: Hochrüstung ist nicht die Lösung
Denn trotz einer immensen Hochrüstung auf der ganzen Erde, sei die Welt nicht sicherer geworden, argumentiert sie. Zusätzlich koste diese Aufrüstung unglaublich viel. Geld wäre besser in andere Probleme wie Hunger und Armut oder in eine bessere Bildung, bessere Krankenhäuser oder in das Klima investiert. Die Forderung ihrer Bewegung sei, dass abgerüstet werde, zugunsten dieser Menschheitsprobleme. Generell wünscht sie sich einen Diskurs "weg vom Militär als Mythos der erlösenden Gewalt, hin zu Pazifismus."
In Stuttgart hält die Bewegung wöchentlich Mahnwachen, auch in Esslingen informieren sie an Ständen. Jede Woche gebe es eine Veranstaltung zum Thema, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne - "unabhängig von Parteien", sagt sie.
Und wie beantwortet sie selbst die Frage? Das sei nicht so einfach. Waffenlieferungen hätten das Problem jetzt drei Jahre lang nicht gelöst, argumentiert sie. Die Diplomaten müssten die russische und ukrainische Führung zu Verhandlungen zwingen.
Helfer aus Freiburg: Mit Waffen Druck auf Putin aufbauen
"Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr Waffen an die Ukraine liefert, aber nicht mit dem Ziel sie einzusetzen, sondern um Druck auf Putin aufzubauen", sagt Volker Höhlein. Mit Kriegsbeginn hat er die Evakuierung von rund 200 Kindern und ihren Betreuern aus Kiew nach Freiburg mitorganisiert. Er koordinierte schon zuvor Hilfstransporte, seit Kriegsbeginn deutlich mehr.
Volker Höhlein sammelt Hilfen für die Ukraine
Höhlein ist Geschäftsführer des sogenannten "S'Einlädele". Es ist ein Second-Hand-Laden, aber auch ein Café und ein Antiquariat. Aus den dortigen Erlösen werden Hilfsprojekte in der Ukraine unterstützt. Zudem ist der Ort mittlerweile angewachsen zu einer sozial-diakonischen Hilfsorganisation, die in der Ukraine dauerhaft Kinder-, Seniorenheime und Krankenhäuser unterstützt. So kommen auch Pflegebetten der Uniklinik Freiburg über Höhleins Engagement in die Ukraine.
Der Kontakt zu den Menschen in der Ukraine habe seine Meinung zu Waffenlieferungen geprägt. Er bekomme mit, dass ukrainische Soldaten verwundet würden, "dass sich der Krieg durch dieses zögerliche Liefern von Waffen hinzieht". So wie es jetzt laufe, würde die Ukraine ausbluten und Putin ermutigt, sagt Höhlein. Ziel sei es, dass man am Tisch landet und miteinander verhandelt. Mit der Lieferung von mehr Waffen und dem daraus entstehenden Druck für Putin, sei das eher möglich.
Volker Höhlein sammelt Hilfen für die Ukraine
Forderung nach mehr Waffen fällt als gläubiger Mensch nicht leicht
Höhlein ist ein gläubiger Mensch, seine Organisation ist Teil der evangelischen Stadtmission. Die Kirche und die Friedensbewegung sind eigentlich eng miteinander verwoben. Der Ruf nach mehr Waffen fällt ihm nicht leicht. Zur Wahrheit in dieser Welt gehöre aber, dass es "Despoten" gibt.
In dieser Welt muss ich mich verteidigen. Und wenn ich Leben retten will, muss ich auch dagegenhalten. Volker Höhlein, Ukraine-Unterstützer
Er erhofft sich ein baldiges Kriegsende. Allerdings fange die Arbeit dann erst an. Denn Organisationen wie das "S'Einlädele" würden beim Wiederaufbau besonders benötigt.
Kriegsende als Ziel: Weg dorthin umstritten
Die Esslinger Friedensaktivistin und der Ukraine-Unterstützer aus Freiburg sind sich einig: Der Krieg in der Ukraine soll so schnell wie möglich enden. Da gehen auch alle Parteien mit.
Gelingt dies jedoch mit mehr Waffenlieferungen oder mit einem Lieferstopp? Darüber sind sie sich uneins - ebenso wie die Parteien. Nach der Wahl und nach einer wohl schwierigen Koalitionsbildung wird sich zeigen, wie sich Deutschland dahingehend positionieren wird.
Sendung am Do., 13.2.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
