Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz SWR lädt weitere Parteien in "Wahlarena" ein
Der SWR akzeptiert eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg und lädt weitere Parteien in die Wahlsendungen "Wahlarena" ein.
Am kommenden Mittwoch werden sich im SWR Fernsehen in Diskussionssendungen Spitzenpolitiker der Parteien mit ihren Positionen zur Bundestagswahl präsentieren. In den Sendungen "Wahlarena" (parallel in den Programmen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) wird der SWR nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auch Vertreter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) berücksichtigen. Spitzenkandidatin des BSW in Baden-Württemberg ist die Landesvorsitzende Jessica Tatti, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz ist Alexander Ulrich.
SWR lädt auch Vertreter von BSW und Die Linke ein
Gestern hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, gegen die der SWR Beschwerde eingelegt hatte. Ursprünglich waren zu den "Wahlarena"-Sendungen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP eingeladen. Das BSW sah dadurch die Chancengleichheit verletzt und beantragte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung.
Zugleich hat sich der SWR aus redaktionellen Gründen entschieden, auch Vertreter der Partei "Die Linke" einzuladen, da er im Hinblick auf die politische Relevanz zwischen BSW und der Partei "Die Linke" in seinem Sendegebiet keine signifikanten Unterschiede sieht. Auch Die Linke hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung beantragt.
VGH entscheidet: SWR muss "Wahlarena" anpassen
Der Verwaltungsgerichtshof erkannte - anders als die Vorinstanz - an, dass das Sendekonzept der Wahlarenen "nach dem schlüssigen Vortrag" des SWR "erheblich angepasst werden muss". Dies sei jedoch hinzunehmen, da die Unterschiede in der politischen Relevanz von FDP und BSW - auch im Sendegebiet des SWR - jedenfalls nicht so erheblich seien, dass zwischen ihnen eine Abstufung im Rahmen der Chancengleichheit gerechtfertigt sei.
Beide Parteien kämpften an der Grenze der Fünf-Prozent-Hürde um den Einzug in den Bundestag. Auch geringfügige Stimmenverschiebungen könnten über den Einzug in den Bundestag entscheiden. Die SWR-Sendungen hätten besondere publizistische Bedeutung, so der Verwaltungsgerichtshof. Vor diesem Hintergrund müsse die redaktionelle Gestaltungsfreiheit hinter der Sicherung der Chancengleichheit zurücktreten.
Nach dem Konzept der Sendungen sollen Fragen zu politisch aktuellen Themenfeldern durch die Zuschauerinnen und Zuschauer gestellt werden. Hierbei sollen nicht nur einzelne Positionen abgefragt werden, sondern auch ein Schlagabtausch unter den Teilnehmenden und ein Dialog mit den Zuschauern stattfinden.
Die Sendungen "Wahlarena" werden live im SWR Fernsehen am Mittwoch, 12. Februar 2025, ab 20:15 Uhr gesendet.
Sendung am Do., 6.2.2025 12:00 Uhr, SWR3 Nachrichten
