Baden-Württemberg Untreue-Prozess gestartet: Ex-Bürgermeister von Bad Liebenzell vor Gericht
Der ehemalige Bürgermeister von Bad Liebenzell muss sich vor Gericht verantworten. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Es geht darum, ob er mit Pachtverträgen der Stadt geschadet hat.
Hat der ehemalige Bürgermeister von Bad Liebenzell, Dietmar Fischer, zu Unrecht Pachtverträge abgeschlossen? Darum ging es an diesem Montag in einem Prozess vor dem Amtsgericht Calw. Die Staatsanwaltschaft Tübingen wirft dem 58-Jährigen Untreue zulasten der Stadt Bad Liebenzell vor. Fischer hat zum Prozessauftakt die Vorwürfe bestritten.
Möglicher Schaden für Bad Liebenzell: 15.000 Euro pro Jahr
Es geht um Pachtverträge mit einem ortsansässigen Unternehmer. Fischer, so die Staatsanwaltschaft Tübingen, soll dem Mann in seiner Amtszeit als Bürgermeister städtische Grundstücke weit unter dem marktüblichen Wert überlassen haben. Im Raum steht ein möglicher Schaden für die Stadt in Höhe von jährlich rund 15.000 Euro.
Weder Gemeinderat noch Landratsamt seien einbezogen worden, so ein weiterer Vorwurf. Das aber sei zwingend gewesen, weil der Pächter zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse im Liebenzeller Gemeinderat saß.
Wir haben in diesem Artikel bereits über die Anklageerhebung gegen den Ex-Bürgermeister berichtet:
Weiteres Zivilverfahren zwischen Ex-Bürgermeister und Stadt Bad Liebenzell ruht
Ein Urteil ist am Montag vor dem Amtsgericht Calw noch nicht gefallen. Der Prozess soll am 30. Mai fortgesetzt werden.
Unabhängig von diesem Strafverfahren streiten sich Fischer und die Stadt Bad Liebenzell derzeit auch in einem Zivilverfahren über diesen Fall. Das Verfahren vor dem Landgericht Tübingen ruht derzeit; beide Seiten prüfen eine außergerichtliche Einigung.
