Baden-Württemberg Nationalpark Schwarzwald: Entscheidung zu Erweiterung verschoben
Der Nationalparkrat hat am Freitag seine Entscheidung über die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald verschoben. Sie soll in drei Wochen nachgeholt werden.
Eigentlich wollte der Nationalparkrat am Freitagvormittag über die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald entscheiden. Aber es kam anders. "Entscheidung im Schnelldurchgang" und "zu wenig Zeit für die Planung" - das waren zwei der Hauptargumente der Kritiker der Nationalparkerweiterung. Vor allem die Anliegergemeinden fühlten sich gedrängt und wollten mehr über die Folgen der geplanten Nationalparkerweiterung erfahren. Deshalb schlugen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) und der Vorsitzende des Nationalparkrats, Landrat Michael Rückert (CDU), dem Gremium vor, eine Entscheidung über die Nationalparkerweiterung zu vertagen. Sie soll nun am 21. Februar auf einer Sondersitzung folgen.
Noch nicht in trockenen Tüchern: die geplante Nationalparkerweiterung
Land macht weitreichende Zugeständnisse
Auf der Sitzung am Freitag legte das Umweltministerium stattdessen ein Eckpunktepapier vor. Es enthält in 13 Punkten weitreichende Zusagen an die Bevölkerung in und um das geplante Erweiterungsgebiet. Das Umweltministerium folgt damit einer Forderung von Kritikern. Sie hatten Ministerin Walker aufgefordert, ihre Zusagen schriftlich festzuhalten.
Das Land garantiert demnach ein verbessertes Borkenkäfermanagement und gibt Garantien für die Anwohner, den Wald frei betreten zu dürfen. Außerdem verspricht das Land ein Konzept zum Schutz gegen Waldbrand– und Hochwassergefahren. Die Bevölkerung soll in künftige Entwicklungsprozesse eingebunden werden. Der Nationalparkrat wird in Zukunft wenigstens teilweise öffentlich tagen. Auf diese Weise hoffen Landesregierung und Nationalparkverwaltung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Zustimmung der Anwohner ist wichtig für die Nationalparkerweiterung
Es ist nicht so, dass eine Entscheidung des Nationalparkrates in irgendeiner Form bindend für die weitere Entwicklung des Nationalparks wäre. Sie kann nur eine Absichtserklärung des Gremiums sein, in dem die acht Anliegerkommunen vertreten sind. Schon im Vorfeld der Sitzung zeichnete sich eine klare Mehrheit für die Erweiterung ab. Trotzdem wäre am Ende nicht das Abstimmungsergebnis, sondern die Zahl der Kritiker entscheidend.
Landtag verabschiedet Nationalparkgesetz erst im Herbst
Denn wenn der Landtag im Herbst wie geplant über das Nationalparkgesetz zur Erweiterung und Verbindung der beiden Teilflächen entscheidet, dann kommt es natürlich darauf an, wie sich die Region positioniert hat. Selbst wenn der Rat mehrheitlich für die Erweiterung stimmt, könnten Kritiker auf Seiten der CDU oder der FDP im Landtag immer noch argumentieren, dass die Nachbarschaft vor Ort, etwa in Baiersbronn oder in Forbach, das Ganze kritisch sehen. Politisch wären die Pläne für die 1.500 Hektar umfassende Parkerweiterung damit durchgefallen.
Auch der Nationalpark Südschwarzwald kämpft mit der Herausforderung Wasser. Es gibt entweder zu viel, oder zu wenig.
Nationalparkerweiterung wird Wahlkampfthema
Spätestens hier wird die Nationalparkerweiterung zum Wahlkampfthema. Denn abgesehen von der Absichtserklärung, die Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Parteichef Manuel Hagel unterzeichnet haben und abgesehen auch von der Grundsatzentscheidung im Landeskabinett für die Erweiterung, wächst der Widerstand bei der CDU im Landtag. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat seine Bedenken wiederholt ins Feld geführt: Nach seiner Überzeugung könne ein bewirtschafteter, naturnaher Wald die Herausforderungen des Klimawandels besser bewältigen als ein sich selbst überlassener Urwald, der auch noch viel mehr CO2 produziere als ein Wirtschaftswald. Diese Behauptung wird von den Wissenschaftlern im Nationalpark allerdings stark angezweifelt.
Interessengemeinschaft gegen Erweiterung gegründet
Wie sehr die geplante Nationalparkerweiterung bereits im Wahlkampf angekommen ist, wird auch deutlich, wenn man die Organisatoren des Widerstands betrachtet. Nachdem die Bedenken einer örtlichen Bürgerinitiative in Hundsbach bezüglich der Erweiterung weitestgehend ausgeräumt werden konnten - wie Vertreter der Initiative übrigens selbst eingestanden hatten - hat sich nun eine Interessengemeinschaft (IG) "Nachhaltig leben mit dem Nationalpark" gegründet. Offiziell wird sie von Gemeinderäten und Ortsvorstehern aus der Nachbarschaft des Parks geführt.
Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich, dass sie vor allem von CDU-Politikern im ganzen Land unterstützt wird. Sämtliche Abgeordnete der Christdemokraten im Landtag sind im Verteiler der Interessengemeinschaft. Beim Koalitionspartner Grüne werden nur der Ministerpräsident und die Umweltministerin als Adressaten angesprochen. Die SPD wird gar nicht erst erwähnt.
Soll eine Entscheidung verzögert werden?
Inhaltlich fordert die Interessengemeinschaft genau das, was die Kritiker vor Ort auch möchten, nämlich mehr Zeit für die Entscheidung über die geplante Erweiterung. Befürworter der Erweiterung sehen in den Forderungen der IG allerdings den Versuch, die Entscheidung möglichst bis nach den Landtagswahlen zu vertagen, um neue Mehrheiten gegen das Projekt zu bekommen. Spannend bleibt nun die Frage, ob eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes im Nationalparkrat den Unmut mancher Kritiker besänftigen kann. Davon hinge viel für die endgültige Entscheidung des Landtags im Herbst ab.
Sendung am Fr., 31.1.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
