Baden-Württemberg Wählen im Gefängnis: Wie die Bundestagswahl hinter Gittern abläuft
Wer wahlberechtigt ist, darf auch im Gefängnis seine Stimme abgeben. Die Nachfrage ist diesmal höher als bei der vergangenen Wahl. Vor allem ein Thema polarisiert hier.
Normalerweise wird die ein- und ausgehende Post in der Heilbronner Justizvollzugsanstalt (JVA) kontrolliert, doch zur Bundestagswahl gibt es eine Ausnahme: Die Umschläge mit den Wahlunterlagen bleiben ungeöffnet, die Wahlentscheidung geheim. Jeder, der wahlberechtigt ist, hat auch hinter Gittern die Möglichkeit dazu - nämlich per Briefwahl. Selbst wer sich erst am Sonntag entscheidet, sein Kreuzchen zu setzen, bleibt nicht außen vor. Ein Fahrdienst bringt die Unterlagen dann extra noch rechtzeitig ins Rathaus.
Thomas Krüger, der in der JVA Heilbronn für die Wahl zuständig ist, über die Besonderheiten:
Wahlbeteiligung im Gefängnis geringer als draußen
Wie viele der Gefangenen ihre Stimme abgeben, darüber gibt es keine Statistik. Die Wahlbeteiligung ist aber eher niedriger als draußen vor den Gefängnismauern, heißt es. Von den 230 Insassen in Heilbronn haben rund die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. Zwischen 30 bis 35 Briefwahlunterlagen wurden bis eine Woche vor der Wahl abgeschickt, schätzt ein Beamter der JVA. Damit sei das Interesse deutlich größer als bei der Wahl vor vier Jahren.
Den Gefangenen in der Heilbronner JVA stehen Informationsbroschüren zur Verfügung. Die sind in einfacher Sprache gehalten.
Das Thema Migration polarisiert zur Wahl
Es ist vor allem ein Thema, mit dem sich die Gefangenen auseinandersetzen: Migration. Das erzählen zwei Insassen, mit denen eine ungestörte Unterhaltung möglich war. Beide haben sich auf SWR-Anfrage bei der Gefängnisleitung für ein Gespräch zum Thema Wahl bereit erklärt, die Namen der beiden sollen aber nicht genannt werden. Bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten sind zwar Tonaufnahmegeräte erlaubt. Handys zum Beispiel sind aber für Besucherinnen und Besucher in der JVA streng verboten.
Migration beschäftigt die meisten Insassen im Gefängnis, sowohl die mit deutschem Pass als auch die, die zwar keine Stimme abgeben dürfen, von potenziellen Abschiebungen aber betroffen sein könnten. Da gibt es schon auch hitzige Diskussionen, erzählt einer der beiden Gefangenen. Insgesamt sei die Stimmung aber friedlich, auch wenn die Meinungen mitunter weit auseinandergehen.
Ob in der JVA oder draußen: Das macht bei der Wahl einer Partei und eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die beiden Gefangenen keinen Unterschied, sagen sie. Einer hat bisher immer dieselbe Partei gewählt, daran hat auch das Gefängnis nichts geändert. Der andere sagt, er habe überhaupt erst hier damit begonnen, sich für das Thema zu interessieren. Hier habe er ja genug Zeit - vor allem zum Fernsehen.
Auch den Wahl-O-Mat können die Gefangenen nutzen - allerdings nur unter Aufsicht. Die Nachfrage danach ist aber verschwindend gering.
Fernsehen, Radio, Zeitungen - oder auch der Wahl-O-Mat
Der Fernseher ist auch die Hauptquelle für politische Informationen. Bezahlen müssen die Insassen ihn selbst, ein Recht gibt es nur auf ein Radio. Zusätzlich liegen Zeitungen in den Stockwerken aus und vor der Wahl gibt es eine ausführliche Broschüre in einfacher Sprache.
Wer will, kann unter Aufsicht des Sozialdienstes auch den Wahl-O-Mat benutzen. Aufsicht bedeutet, dass der Gefangene nichts anderes am PC nutzen darf. Was derjenige aber in dem Frage-und-Antwort-Tool auswählt, wird nicht beobachtet. Die Möglichkeit für den Wahl-O-Mat ist ein freiwilliges Zusatzangebot der JVA Heilbronn. Nutzen will ihn aber wohl fast keiner.
Sendung am Fr., 21.2.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
