Baden-Württemberg Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Am Freitag geht es weiter
Für diese Woche hat ver.di zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg aufgerufen. Viele Kitas bleiben geschlossen und Kliniken bieten nur Notversorgung.
Die Gewerkschaft ver.di weitet diese Woche die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg aus. Für Donnerstag rief ver.di zu einem zentralen Warnstreiktag in Stuttgart, Mannheim und Freiburg auf. An diesem Freitag wird in einigen Regionen weiter gestreikt.
Streikaktionen am Freitag
In den Städten Mosbach, Buchen (beide Neckar-Odenwald-Kreis), in Pforzheim, dem Enzkreis sowie im Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kliniken soll der Streik am Freitag weitergehen.
In der dritten Streikwoche stehen zudem Pforzheim, der Enzkreis und Gemeinden im nördlichen Landkreis Karlsruhe im Fokus. ver.di hat die Beschäftigten von Kitas, Verwaltungen, Bauhöfen und Zulassungsstellen zum Ausstand aufgerufen. Bestreikt werden in Pforzheim auch die Stadtwerke und das Theater. Am Vormittag ist dort ein Demonstrationszug mit einer Kundgebung auf dem Waisenhausplatz geplant. Die Gewerkschaft erwartet rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Donnerstag zentraler Streiktag
Mehr als 7.000 Leute legten am Donnerstag in Baden-Württemberg am Vormittag ihre Arbeit nieder. Wie die Gewerkschaft mitteilte, wurde am Höhepunkt der Streikwoche in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gestreikt. In den ver.di-Bezirken Freiburg und Stuttgart (inklusive der Kreise Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) und der Stadt Mannheim waren die Angestellten aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zum Streik aufgerufen. Darunter fielen unter anderem zahlreiche Kitas und die Verwaltungen der Städte und Gemeinden. Laut ver.di kamen mehrere Tausend Streikende aus ganz Südbaden zur Kundgebung am Vormittag in Freiburg. Dort sagte Christine Behle, stellvertretenden ver.di Vorsitzende: "Wir sind nicht bereit, die strukturellen Probleme der öffentlichen Arbeitgeber auszubaden."
Region Stuttgart: Nur Notversorgung in Kliniken
In der Region Stuttgart waren laut ver.di alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von den Warnstreiks betroffen. In Stuttgart sind die Beschäftigten mit einer zentralen Demonstration durch die Innenstadt gezogen, bevor eine Kundgebung auf dem Schlossplatz stattgefunden hat. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, sagte auf dem Stuttgarter Schlossplatz: "Eine Stagnation der Einkommen im öffentlichen Dienst wäre Gift für die schwächelnde Wirtschaft."
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München hat die Stuttgarter Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di auf dem zentralen Schlossplatz erhöht. Man habe die Poller zum Platz hochgefahren und währenddessen die Zufahrten mit Streifenwagen blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Das sei eine Reaktion auf den Vorfall in München gewesen.
In Stuttgart wird auch das Klinikum nach dem Donnerstag auch am Freitag bestreikt. Geplante Eingriffe und Operationen wurden verschoben, sofern sie nicht absolut notwendig sind, so ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Notfälle würden jedoch versorgt. Prof. Jan Steffen Jürgensen, Vorstand des Klinikums Stuttgart, stellte das Streikrecht nicht in Frage, appellierte aber an die Tarifparteien: "Ein fairer und pragmatischer Kompromiss ist dringlich. In vielen Bereichen haben wir so schon lange Wartezeiten." Jeder weitere Streiktag gehe direkt zulasten der Patientinnen und Patienten.
Gesundheitsversorgung im Rems-Murr-Kreis gesichert
Auch die Rems-Murr-Kliniken haben am Donnerstag und Freitag nur einen Notbetrieb. Die Gesundheitsgrundversorgung sei aber gesichert, heißt es in einer Mitteilung. Im Rems-Murr-Kreis waren am Donnerstag unter anderem das Landratsamt, die Eigenbetriebe, die Bauhöfe und die Abfallwirtschaft vom Warnstreik betroffen.
Mannheim: Keine Betreuung in Kitas, Krippen und für Schulkinder
In Mannheim blieben wegen des Warnstreiks am Donnerstag alle städtischen Kitas und Kinderkrippen geschlossen, eine Notbetreuung gab es nicht. Für Schulkinder gab es ebenfalls keine Betreuung durch eine Einrichtung. Auch im Mannheimer Klinikum, bei der Sparkasse, im Jobcenter und anderen städtischen Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken und Hallenbädern wurde gestreikt. Mindestens 1.200 Menschen versammelten sich auf dem Alten Meßplatz und mehr als 30 Müllautos umrundeten den Meßplatz.
Auch ÖPNV betroffen
In Freiburg streiken außerdem die Mitarbeiter der Freiburger Verkehrs AG (VAG) bis 3 Uhr am Freitagmorgen. Sämtliche Straßenbahnen und Buslinien in Freiburg fahren nicht, heißt es in einer Mitteilung der VAG. Einen Notfallplan gebe es nicht. Die Warnstreiks im ÖPNV treffen zudem auch Konstanz. Von Donnerstagfrüh bis Freitagfrüh werden in Konstanz die Kliniken und die Entsorgungsbetriebe bestreikt und es fahren weder Schulbusse noch städtische Busse. Auch die Fähre Konstanz-Meersburg wird bestreikt. Das teilten die Stadtwerke Konstanz mit.
Weitere Warnstreiks in Wertheim, Reutlingen und Aalen
Auch in der Stadt Wertheim (Main-Tauber-Kreis) waren Streikationen angekündigt, unter anderem beim DRV Bund Reha-Klinik Taubertal und den Heimen der Main-Tauber-Region. In Reutlingen wurden am Donnerstag ebenfalls zahlreiche städtische Einrichtungen bestreikt, in Aalen das Ostalbklinikum, im Neckar-Odenwald-Kreis die Abfallverwertungsbetriebe.
Warnstreiks bereits am Dienstag und Mittwoch
Bereits am Mittwoch wurde in Böblingen, Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) sowie in der Stadt und im Kreis Schwäbisch Hall im öffentlichen Dienst gestreikt. Auch Beschäftigte der Krankenhäuser im Ortenaukreis waren laut ver.di am Mittwoch zum Streiken aufgerufen.
Am Dienstag waren unter anderem Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Tübingen, Heilbronn und im Kreis Freudenstadt zum Warnstreik aufgerufen. Im Raum Calw waren zudem laut ver.di die Kindertagesstätten von Streiks betroffen.
Bei einer Protestaktion auf dem Berliner Platz in Heilbronn sind laut ver.di etwa 1.000 bis 1.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusammengekommen.
So gehen die Menschen in BW mit den Streiks um
Die Streiks betreffen viele Menschen in Baden-Württemberg. Eine Mutter aus Tübingen sagte dem SWR, dass die Streiks für sie und ihren Mann Stress bedeuten und "seit Jahren eine Dauerbelastung für Familien" seien. Da sie und ihr Mann als Lehrkräfte jetzt weniger arbeiten könnten, würde das Problem nur weitergegeben.
Doch es gibt auch wohlwollendere Stimmen. Auf dem SWR-Facebook-Kanal kommentiert zum Beispiel ein User: "Ich finde es gut wenn die Menschen die viel leisten, dafür einstehen fair bezahlt zu werden! [sic!]". Andere bemerken: "Höhere Löhne bedeutet höhere Preise [sic!]".
ver.di fordert acht Prozent mehr Lohn
Ziel der Streiks ist laut ver.di ein Lohn-Plus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. In Baden-Württemberg sind rund 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen, davon arbeiten etwa 248.000 bei den Kommunen.
Bisher gab es kein Angebot der Arbeitgeber. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen beginnt kommende Woche am 17. und 18. Februar in Potsdam.
Sendung am Do., 13.2.2025 8:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg Nachrichten
