Bayern Geld für Naturschutz wird in Bayern knapp und knapper
Schwierige Zeiten für den Naturschutz in Bayern: Den Landtag haben mehrere Hilferufe erreicht, weil Naturschutzmaßnahmen auf einmal nicht mehr bewilligt wurden. Aus Geldmangel. Für heuer gibt es wohl Abhilfe. Ab 2026 wird das Geld noch knapper.
Bayerns Naturschutzszene ist in Aufruhr. Wiesen naturnah bewirtschaften, Hecken zurückschneiden, Streuobstbäume pflanzen: Maßnahmen, die jahrelang Routine waren, haben auf einmal kein Geld mehr genehmigt bekommen. Das hat im Umweltausschuss des Landtags Abgeordnete mehrerer Parteien alarmiert. "Ich war sehr überrascht, weil auf einmal dieser Stopp aus dem Nichts kam", so Anna Rasehorn (SPD). Sie hätten sehr viele E-Mails erreicht, Landschaftspflegeverbände befürchteten sogar, dass sie ihre Beschäftigten aus Geldmangel in Kurzarbeit schicken müssen.
Naturschutzgeld als Opfer einer allgemeinen Haushaltssperre
Der Hauptgrund dafür war eine von der Staatsregierung verhängte, plötzliche Haushaltssperre. Eine Sparmaßnahme, die alle Ressorts betraf. Vor allem aber offenbar die Naturschutzmaßnahmen, weil das Geld darin nicht fest gebunden ist und regelmäßig neu genehmigt werden muss.
Das Umweltministerium versucht nun seit Wochen, die Wogen zu glätten. So auch mit einem Bericht im Umweltausschuss des Landtags. Die Haushaltsposten für Naturschutz-Maßnahmen sollen heuer unterm Strich nicht gekürzt werden, verspricht das Ministerium. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Umweltminister Thorsten Glauber (FW): "Wir machen seitens des Freistaats alle Anstrengungen, die man sich vorstellen kann, um den Naturschutz in Bayern sicherzustellen. Das ist für 2025 auf einem guten Weg."
Damit dringende Projekte laufen, sollen andere verzichten
Für dringende Projekte, die heuer aus Geldmangel bisher nicht genehmigt werden konnten, sollen die Mittel noch zusammengekratzt werden – unter anderem dadurch, dass andere freiwillig verzichten. Er habe "um eine Solidaraktion der Landschaftspflegeverbände untereinander geworben", so Glauber. Für die Verbände bedeutet es allerdings großen bürokratischen Aufwand, schon genehmigte Projekte rückabzuwickeln und zu verschieben.
Grüne: Kooperativer Naturschutz geht nur mit Geld
Mit solch einer Mangelverwaltung könne Bayern die Ziele aus dem Volksbegehren Artenschutz nicht erreichen, kritisieren die Grünen. "Bayern hat einen Weg eingeschlagen, der einen Preis hat", betont ihr Landtagsabgeordneter Patrick Friedl. Denn seit dem historisch erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" und dem danach verabschiedeten Gesetz lautet im Freistaat der Ansatz des "kooperativen Naturschutzes", das bedeutet: Landwirten mehr Naturschutz nicht einfach vorzuschreiben, sondern sie für zusätzliche Leistungen auch zusätzlich bezahlen. Das bedeutet aber auch: Um die gesteckten Ziele zu erreichen, ist ein stetig wachsender Geldeinsatz nötig.
Bisher sind erst zehn Prozent der offenen Landschaft Teil des landesweiten Biotopverbunds in Bayern. Das gesetzlich festgelegte Ziel bis 2030 lautet aber 15 Prozent. Deswegen sei es ein "Misserfolg" für den kooperativen Naturschutzansatz, wenn jetzt die Mittel auf dem bisherigen Stand eingefroren werden, so Friedel.
Alexander Flierl (CSU) dagegen erwartet für die kommenden Jahre sogar Kürzungen: "Wir werden nachdenken müssen, wie wir Prioritäten setzen. Wir sind nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung."
Glauber erwartet 2026 Kürzungen
Bayerns Umweltminister Glauber indes verweist darauf, dass Bayern seit dem Volksbegehren Artenschutz viel mehr für Naturschutz ausgibt als andere Bundesländer. Und dass die Bundesregierung ihren Anteil an der Biotoppflege wegen der Berliner Haushaltskrise gekürzt hat. Nächstes Jahr könnte deshalb tatsächlich auch in Bayern sogar weniger Geld für Naturschutz da sein als bisher, so Glauber: "2025 sind wir auf einem guten Weg. Das gelingt. 2026 wird eine große Herausforderung werden."
Bund Naturschutz: Geld ist eigentlich genug da
Der Bund Naturschutz dagegen fordert vom Freistaat, die fehlenden Bundeszuschüsse auszugleichen. Es geht um sechs Millionen Euro jährlich. Das Volumen des bayerischen Staatshaushalts liegt bei rund 76 Milliarden Euro. "Dass es hier nicht möglich sein soll, die vergleichsweise überschaubare Lücke in der bayerischen Finanzierung für die so wichtige Landschaftspflege zu schließen, ist schwer nachzuvollziehen", schreibt die stellvertretende BN-Vorsitzende Beate Rutkowski.
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Quelle: BR24 20.02.2025 - 16:47 Uhr
