Bremen Mehr Bremer sollen Recht auf Sozialwohnungen bekommen
Die Einkommensgrenzen sollen steigen, damit mehr Menschen mit wenig Geld berechtigt sind. Aber Bremen muss auch deutlich mehr Sozialwohnungen schaffen.
Die Regierungskoalition im Land Bremen will den Zugang zu Sozialwohnungen erleichtern. Dazu sollen die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein angehoben werden. Nur mit diesem sogenannten B-Schein hat man Zugang zu Sozialwohnungen.
Die derzeitigen Regeln gehen laut dem Antrag von SPD, Grünen und Linken auf das Jahr 2006 zurück. Danach dürfen Alleinstehende maximal 13.200 Euro pro Jahr verdienen, ein Paar 19.800 Euro. Das sei angesichts der Inflation und der gestiegenen Mieten nicht mehr zeitgemäß, argumentieren die Regierungsfraktionen in einem Antrag für die Bremische Bürgerschaft. Darin wird der Senat aufgefordert, die Einkommensgrenzen neu festzulegen.
Außerdem wollen SPD, Grüne und Linke, dass es einfacher werden soll, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen: Die Formulare sollen verständlicher und mehrsprachig werden.
Bundesweit fehlt günstiger Wohnraum
In Deutschland fehlen 550.000 Wohnungen – vor allem günstige und Sozialwohnungen. Das sagt das "Bündnis Soziales Wohnen". Es beruft sich auf eine Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts.
In Bremen und Bremerhaven gibt es derzeit noch rund 6.500 Sozialwohnungen, die Zahl nimmt jedoch seit Jahren stetig ab. Bis 2030 müssten weitere 12.000 Sozialwohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. In Niedersachsen gibt es derzeit mehr als 50.000 Sozialwohnungen, rund 120.000 Sozialwohnungen müssen geschaffen werden.
Das Bündnis bemängelt, dass bundesweit zu wenig Sozialwohnungen und damit günstiger Wohnraum entsteht. Dabei haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren immer mehr Geld in das System gegeben. Doch wirtschaftlich ließe sich trotz Förderung bezahlbarer Wohnraum kaum noch schaffen. Das liege auch daran, dass in Deutschland laut dem Bündnis "Premium-Sozialwohnungen" gefördert würden.
Das "Bündnis Soziales Wohnen" fordert, künftig auf dicke Wände und Decken, dreifach verglaste Fenster, Klima- und Lärmschutz, Kellerräume oder auch Tiefgaragen zu verzichten. Damit ließen sich die Baukosten für Sozialwohnungen um ein Drittel senken, heißt es.
Vorbild sei das experimentelle Bauen wie in Schleswig-Holstein praktiziert. Im "Bündnis Soziales Wohnen" haben sich unter anderem der Mieterbund, die Caritas Behindertenhilfe und die Baugewerkschaft mit Verbänden des Baugewerbes zusammengeschlossen.
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Bremen Eins, Nachrichten, 5. Februar 2024, 14 Uhr
