Hamburg AfD erhält Vorsitz des Innenausschusses in Hamburg
In den Ausschüssen der Hamburger Bürgerschaft werden die Weichen für die meisten politischen Entscheidungen in der Stadt gestellt. Dass die AfD jetzt den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss übernimmt, sorgt deshalb für Diskussionen.
Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann übernimmt die Leitung des Innenausschusses, wie das "Hamburger Abendblatt" zuerst berichtete. Die AfD war vom Bundesverfassungsschutz für gesichert rechtsextremistisch erklärt worden.
Linke will Verfahren überprüfen
Wer einem Ausschuss in Hamburg vorsitzt, wird verteilt und - anders als in den Bezirken - nicht gewählt. Dieses Verfahren will die Linke jetzt auf den Prüfstand stellen. Dabei hätte die Partei den AfD-Vorsitz verhindern können. Sie hatte nämlich, genau wie SPD, Grüne und CDU, als stärkere Fraktion vorher die Wahl.
Andere Parteien griffen bei anderen Ausschüssen zu
Als Olympia-Gegner hat sich die Linke dann aber zuerst für den Sportausschuss entschieden und der CDU war vorher schon Wirtschaft am wichtigsten. SPD und Grüne wollten eigenen Angaben zufolge vor allem verhindern, dass Verfassungs- und Justizausschuss der AfD zufallen und hat da zugegriffen.
Vorsitzende haben wenig Macht in Ausschüssen
In der politischen Arbeit hat das Amt allerdings wenig Auswirkungen. Ausschuss-Vorsitzende können auch vom Gremium überstimmt werden und haben wenig Macht. Bisher hat es bei AfD-Vorsitzen in Hamburg auch keine Probleme gegeben. Das die AfD jetzt die Leitung beim Themenkomplex Innere Sicherheit hat, sei aber kein gutes Symbol, heißt es vor allem von SPD, Grünen und Linken.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.05.2025 | 14:00 Uhr
