Hessen Neue Fußfessel gegen häusliche Gewalt erstmals in Hessen eingesetzt
Moderne Fußfesseln schlagen Alarm, wenn sich Männer trotz Kontaktverbots Frauen nähern. Jetzt trägt erstmals ein Täter in Hessen das Warnsystem mit sich. CDU-Justizminister Heinz spricht von einem wichtigen Fortschritt.
Seit diesem Montag trägt ein Täter aus Kassel eine besondere Form der elektronischen Überwachung mit sich. Das soll eine Frau aus dem Bezirk des Amtsgerichts Kassel schützen, die dieser Mann nach Angaben des Justizministeriums zuvor verfolgt und belästigt hat.
Die sogenannte spanische Fußfessel schlägt Alarm, falls sich der Mann absichtlich oder zufällig trotz eines Kontaktverbots der Frau nähert. Es ist eine Premiere für Hessen: Den Einsatz dieser in Spanien schon länger angewandten vorbeugenden Methode gegen häusliche Gewalt hat die hessische Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen.
"Wir sind heute beim Schutz von Frauen einen wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Justizminister Christian Heinz (CDU). Der betroffene Mann wird die Fußfessel den Angaben zufolge aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vier Monate tragen.
Schutz nicht nur an bestimmten Orten
Die herkömmlichen elektronischen Fußfesseln werden in Hessen schon länger eingesetzt. Die neue, spanische Variante der Aufenthaltsüberwachung kann in Fällen häuslicher Gewalt das Opfer auch beschützen, wenn es sich außerhalb von Wohnung oder Arbeitsplatz bewegt. Sie definiert keine festgelegten Verbotszonen, die überwacht werden.
Die Fußfessel des Täters kommuniziert vielmehr mit einem GPS-Gerät, das das Opfer bei sich trägt. So kann die Polizei sowohl den Standort des Täters als auch den der Frau in den Blick nehmen. Kommt er ihr zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst. Das Opfer wird gewarnt, bei Bedarf rückt die Polizei aus.
Zudem hat das Gerät des Opfers einen Panikknopf, um schnelle Hilfe zu rufen. Die in Hessen angesiedelte Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) nimmt laut Justizministerium Meldungen rund um die Uhr entgegen und wird bei Bedarf aktiv.
Initiative im Bundesrat
Rechtlich handelt es sich um eine polizeiliche Gefahrenabwehr. Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag auf Initiative der schwarz-roten Landesregierung im vergangenen Dezember geändert. Dabei wurde auch die mögliche Dauer für eine Anordnung der Fußfessel auf vier Monate verlängert.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte die erstmalige Anwendung. "Die Fußfessel ist ein wirkungsvolles Instrument zur Prävention, das dem Schutz einzelner Personen sowie der Bevölkerung insgesamt nutzt", sagte er. Zum bundesweit ersten Mal war Anfang Januar dieses Jahres in Sachsen zu dieser Art von Fußfessel gegriffen worden, um eine Frau vor häuslicher Gewalt zu schützen.
In den Bundesrat hatte die hessische Landesregierung vergangenen Herbst eine Initiative eingebracht. Zur Begründung hieß es: Ländergesetze ermöglichten den Einsatz nach häuslicher Gewalt bislang nur kurzfristig und vorübergehend, bevor gerichtlich längerfristige Entscheidungen greifen können.
Dass es inzwischen einen Entwurf für den Bund gibt, begrüßte Hessens Justizminister Heinz. Ihm geht der entsprechende Ansatz aber nicht weit genug. So kritisierte er, es sei vorgesehen, das Tragen der Fußfessel auf drei Monate zu beschränken. Das sei zu kurz.
Außerdem sei geplant, bei Verstößen gegen das Tragen lediglich Ordnungsgelder zu verhängen. Heinz dazu: "Auch das ist nur ein stumpfes Schwert." Und die elektronische Fußfessel müsse auch gegen den Willen des Täters angelegt werden können.
Weißer Ring befürwortet Einsatz
Der Minister hatte sich für die Fußfessel ausgesprochen, weil Kontaktsperren oder Näherungsverbote bislang nicht besonders effektiv gewesen seien. "Selbst wenn es den Betroffenen gelingt, sich aus einer gewaltbelasteten Beziehung zu lösen und sich Unterstützung zu holen, kommt ihnen allzu oft kein konsequenter Schutz zu", hieß es in der Bundesratsinitiative.
Gleichzeitig stieg die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt: 12.000 Fälle waren es im Jahr 2023 in Hessen, 500 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 19 Frauen wurden allein 2023 von ihrem aktuellen oder Ex-Partner getötet.
Die Opferschutzorganisation Weißer Ring begrüßt die hessische Initiative. Nach ihren Angaben sank die Zahl der von Männer ermordeten Frauen in Spanien nach Einführung der neuartigen Fußfessel deutlich. Auch Länder wie Frankreich und die Schweiz hätten das System zur Überwachung des Aufenthaltes gewalttätiger Männer eingeführt.
