Hessen Reaktionen zum hr-Hessentrend: Zufriedenheit und schmerzhafte Erkenntnisse
Während sich die CDU als "klare Nummer 1" sieht, sind die Ergebnisse des hr-Hessentrends für SPD und FDP schmerzhaft. Die Linke freut sich. Die Grünen können die Sozialdemokraten in der Regierung nicht erkennen.
Die CDU wertete die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends als "großen Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler". Generalsekretär Leopold Born sagte am Montag, die von Ministerpräsident Boris Rhein geführte Landesregierung mache eine Politik, "die die Minderheiten schützt und die Mehrheit im Land stärkt". Die wichtigste Herausforderung bleibe "irreguläre Migration", so Born.
Er stellte darauf ab, dass die zweit- und drittplatzierten Parteien AfD und Grüne zusammen auf nur 32 Prozent der Wählerstimmen kämen.
AfD: Bürger wählen uns aus Überzeugung
Die AfD, die sich als einzige Partei im Vergleich zum vorherigen Hessentrend verbesserte, zeigte sich zufrieden. "Wir sind bei 18 Prozent auf dem Niveau des Ergebnisses der Landtagswahl", teilten die Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert mit. "Das zeigt, dass viele Bürger uns aus Überzeugung wählen."
Das wichtigste Problem für die Bürger sei die Zuwanderung, so Lambrou und Lichert. Dazu habe die AfD "immer wieder Lösungsvorschläge gemacht". "Das wird in der Umfrage belohnt – uns wird ein deutlich höherer Kompetenzwert zugeordnet."
Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ordnete die Partei als insgesamt rechtsextrem ein. Die AfD klagt gegen die Einstufung.
Grüne: "SPD kommt in der Regierung nicht vor"
Die Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Lührmann und Julia Frank, teilten mit, faktisch habe Hessen eine CDU-Alleinregierung. Eindeutige Verliererin der Umfrage sei die SPD.
Die bisherige Performance in der Regierung schade der SPD mehr als sie nutzt, betonten die Grünen. "Das überrascht uns nicht, denn die SPD kommt in der Regierung nicht vor. Ihr Spitzenmann ist nur durch die Entlassung seiner Staatssekretärin, aber nicht durch inhaltliche Impulse aufgefallen."
Dagegen zeige der Hessentrend, dass es "einen stabilen Rückhalt für grüne Politik" gebe. Die Grünen freuten sich darüber, nach CDU und AfD auf dem dritten Platz gelandet zu sein.
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SPD: "Kein Sprint, sondern Langstreckenlauf"
Josefine Koebe, Generalsekretärin der Hessen-SPD, nannte das Hessentrend-Ergebnis im Gespräch mit dem hr einen Tiefschlag. "Das gibt uns über unsere Politik zu denken."
Die Bundestagswahl sei aus Sicht der SPD verheerend gewesen. Ob und wie das Menschen im Hessentrend beeinflusst habe, konnte Koebe nicht sagen.
Sie betonte, der Kurs der Partei in Hessen stimme dennoch. Es sei "kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf". Die SPD habe vor, "innerhalb der gemeinsamen Koalition viel klarer zu benennen, was unsere Haltung ist". Migration sei nicht das größte Problem, betonte die SPD-Generalsekretärin. Migration sei die einzige Chance für eine nachhaltige Versorgung, zum Beispiel im Gesundheitssystem.
Linke: Landesregierung versagt angesichts von Wohnungsnot
Die Linke sieht sich im Aufwind. "Wir sind wieder zurück", erklärten die Landesvorsitzenden Desiree Becker und Jakob Migenda. Die Linke werde "als Stimme gegen die aktuellen massiven Kürzungspläne der schwarz-roten Landesregierung mehr denn je gebraucht".
Gerade in der Frage, bezahlbare Wohnungen zu bauen, versage die Landesregierung komplett und setze der Wohnungsnot vieler Menschen in den Ballungsgebieten nichts entgegen, kritisierten Becker und Migenda. Zusammen mit vielen neuen Mitgliedern werde daran gearbeitet, "die Linke zu stärken und als wichtige soziale Stimme in den Landtag zurückzukehren".
FDP sieht Ergebnis als Arbeitsauftrag
Für die FDP dagegen sind die Ergebnisse des hr-Hessentrends "schmerzhafte Erkenntnisse", wie Landesvorsitzender Thorsten Lieb angesichts von aktuell nur vier Prozent der Wählerstimmen sagte. Den Liberalen seien weniger Kompetenzen zugeschrieben worden. Lieb sprach von einem Arbeitsauftrag. Der bereits gestartete Prozess des Neuanfangs für die FDP sei notwendig.
